Die SPD soll ruhig so weitermachen, dann ist sie bald endgültig von der politischen Bühne verschwunden und die Bürger können das Original, die Grünen, wählen. Jetzt hat sich die Justizministerin positioniert und damit selbst ins Aus geschossen:
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, hat der unter Druck geratenen Parteichefin Andrea Nahles demonstrativ den Rücken gestärkt. „Ich halte Andrea Nahles für eine ganz außergewöhnliche Politikerin. Es ist unglaublich, was sie in den vergangenen Jahren geleistet hat“, sagte die Justizministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
„Jetzt ist sie eine sehr gute Partei- und Fraktionschefin. Ich ziehe den Hut vor Andrea Nahles.“ Auf die Nachfrage, ob Nahles unabhängig vom Ausgang der Hessen-Wahl fest im Sattel sitze, antwortete Barley: „Ja. Sie hat meine volle Unterstützung und die der gesamten SPD.“ Landtagswahlen sollten nicht überhöht werden. Sie gehe davon aus, dass alle willens seien, die Große Koalition fortzusetzen, sagte Barley.
Leider werde die gute Arbeit des schwarz-roten Bündnisses „vom Dauerstreit in der Union immer wieder überdeckt“, kritisierte sie. „Damit muss endlich Schluss sein.“
Und was von ihr zu halten ist, wenn sie in die EU-Bürokratie abgeschoben wird erfahren wir hier:
Im Streit um die vorgeschlagene EU-Arbeitslosenversicherung hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, die Union scharf attackiert. „CDU und CSU tun bewusst wahrheitswidrig so, als wäre das der Einstieg in eine Transferunion“, sagte die Justizministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Dabei würden lediglich die nationalen Systeme abgesichert, falls sie die Auswirkungen einer Krise nicht allein bewältigen könnten.
„Alle Leistungen, die aus diesem Fonds ausbezahlt würden, müssten auch zurückgezahlt werden“, so Barley. „Mich ärgert diese unverantwortliche Argumentation von anderer Seite wirklich maßlos. Solche Falschdarstellungen legen die Axt an die Akzeptanz der Europäischen Union.“
Sie finde es wichtig, dass sich „die Menschen von der EU besser geschützt fühlen“. Daher unterstütze sie den Vorschlag von Finanzminister Scholz, einen europäischen Arbeitslosenfonds einzuführen, sagte Barley. „Davon würde am Ende ganz Europa profitieren.“
Die Spitzenkandidatin nannte die Europawahl im Mai „die wichtigste Wahl dieses Jahrzehnts“. Hier werde sich entscheiden, wo es mit unserem Kontinent hingehe. Auf ein Wahlziel wollte sich Barley nicht festlegen.
„Ich trete an, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Eine starke Sozialdemokratie ist für Europa existenziell wichtig“, sagte sie. „Wir dürfen das Feld nicht den Egoisten und Nationalisten überlassen.“
Barley weiß ganz genau, dass die deutschen Steuerzahler IMMER die Dummen sind, wenn es darum geht, Geld in die kaputte EU zu stopfen. Von daher wird eine Arbeiterverräterin im Parlament sitzen, wenn sie denn überhaupt eine Chance hat.
Und auch beim Thema „Brexit“ zeigt die Aszozialistin, auf welcher Seite sie steht und quatscht sich schon mal warm:
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat die Regierung in London aufgefordert, ein zweites Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abzuhalten. „Zu dem Zeitpunkt, als das Referendum stattfand, hatten weder Befürworter noch Gegner eine konkrete Vorstellung, was ein Austritt aus der EU bedeuten würde“, sagte die jetzige Bundesjustizministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Ich bin der Meinung, dass die Briten noch einmal die Gelegenheit bekommen sollen, über den Brexit abzustimmen.“
Barley warnte zugleich vor einem ungeordneten Brexit, sollte es nicht zu einem Vertrag zwischen der EU und Großbritannien kommen. „Die Folgen könnten dramatisch sein“, so Barley. Es gäbe für unendlich viele Fragen keine Regelung – vom Status der jeweiligen Staatsbürger bis hin zum Flugverkehr zwischen Großbritannien und dem Kontinent.
Zugleich forderte die SPD-Spitzenkandidatin eine „neue Balance“ in der europäischen Finanzpolitik. „Jeder Mitgliedstaat muss Verantwortung übernehmen – allerdings ohne dabei drangsaliert zu werden“, so Barley. Deutschland dürfe „nicht schulmeisternd oder belehrend werden“.
Den Ansatz, alle müssten es so machen wie die Deutschen, finde sie „ausgesprochen problematisch“. Sie finde es „nicht angemessen“, wie mit den Südeuropäern umgegangen worden sei. Barley rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron „endlich eine Antwort“ auf seine Reformvorschläge für die Euro-Zone zu geben.
„Ich wünsche mir von Angela Merkel hier deutlich mehr Entschlossenheit“, so die Justizministerin. (Quelle: dts)
