Berlin – Im Zuge der Verschärfungen von Transparenzregeln für Mandatsträger hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, deutliche Nachschärfungen bei den Regelungen von Parteispenden gefordert. „Bei den Regeln für die Parteispenden müssen wir noch nacharbeiten. Hier wollen wir eine Obergrenze für Spenden, und die Schwelle für die Veröffentlichungspflicht von 10.000 Euro deutlich auf 2.000 Euro absenken“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten sich am Freitag bereits auf schärfere Transparenzregeln geeinigt, nachdem die Union nach jahrelanger Zurückhaltung im Zuge der Korruptionsaffäre eingelenkt hatte. „Bei den Eckpunkten für eine Verschärfung der Transparenzregeln haben wir fast alle unserer Vorschläge durchgesetzt. Jetzt müssen wir das zügig per Gesetz auch umsetzen“, forderte Schneider.
(dts Nachrichtenagentur)
