Wiesbaden – Das ist das Deutschland von heute. Die einen erzielen immer mehr „Gewinne“ und die anderen werden immer ärmer: Der deutsche Staat hat im Jahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss von 58,0 Milliarden Euro erzielt. Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach aktualisierten Ergebnissen am Freitag mit. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (3.386,0 Milliarden Euro) ergibt sich daraus für den Staat eine Überschussquote von +1,7 Prozent.
Bei diesen Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010, die die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten bilden. Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz der Einnahmen (1.543,6 Milliarden Euro) und der Ausgaben (1.485,5 Milliarden Euro) des Staates. Die Einnahmen legten gegenüber dem Vorjahr mit 4,7 Prozent nochmals deutlich zu und stiegen stärker als die Ausgaben (+3,2 Prozent), so das Statistikamt weiter.
Auf allen staatlichen Ebenen waren die Einnahmen höher als die Ausgaben. Den höchsten Überschuss im Jahr 2018 realisierte mit 17,9 Milliarden Euro der Bund, bei dem unter anderem die vorläufige Haushaltsführung bis Juli 2018 ausgabendämpfend wirkte. Die Sozialversicherungen konnten das Jahr 2018 mit einem positiven Saldo von 14,9 Milliarden Euro abschließen.
Auch die Kommunen profitierten von deutlich steigenden Einnahmen und erzielten im Jahr 2018 einen Überschuss von 14,0 Milliarden Euro, so das Bundesamt. Die Länder erwirtschafteten 2018 einen Finanzierungsüberschuss von 11,1 Milliarden Euro. Auf der Einnahmeseite wiesen vor allem die Einkommen- und Vermögensteuerzahlungen (+5,7 Prozent) hohe Zuwächse auf und die weiterhin gute Beschäftigungsentwicklung führte zu einem kräftigen Zuwachs bei den Sozialbeiträgen (+4,3 Prozent).
Die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (+16,1 Prozent) legten stark zu, so die Statistiker weiter. Ursächlich hierfür war der deutlich erhöhte Bundesbankgewinn. Die Ausgabenseite wurde durch überdurchschnittliche Ausgabenzuwächse bei den Bruttoinvestitionen (+7,9 Prozent) und beim Arbeitnehmerentgelt (+3,9 Prozent) geprägt. Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die Zinsausgaben erneut zurückgegangen (-8,5 Prozent), so das Bundesamt.
Dagegen ist knapp jeder Sechste in Deutschland von Armut bedroht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. Demnach lag der Anteil der Menschen, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen, bei 15,8 Prozent.
2005 waren es noch 14,7 Prozent. Das mittlere Einkommen von Alleinstehenden belief sich 2017 bei 1.666 Euro. Laut Bundesarbeitsministerium stieg jedoch der Anteil der Topverdiener leicht.
2005 hatten 7,7 Prozent mehr als 200 Prozent des mittleren Einkommens, 2017 waren es 8,1 Prozent. „Die Bundesregierung beobachtet sehr aufmerksam, wie sich die Ränder der Gesellschaft entwickeln und ob sich Ungleichheiten im Hinblick auf wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabemöglichkeiten der Menschen verstärken“, so das Bundesarbeitsministerium. Derzeit werde ein neuer Armutszeugnis- und Reichtumsbericht erarbeitet, der noch in dieser Legislaturperiode erscheinen soll.
Der Bundestag befasst sich an diesem Freitag mit einem Antrag der Linksfraktion, in dem eine Mindestsicherung von 1.050 Euro sowie die Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent gefordert wird. „Wer Armut wirksam bekämpfen will, muss mehr als ein paar kosmetische Korrekturen vornehmen“, sagte Linken-Fraktionsvize Sabine Zimmermann dem RND. „Es braucht einen glaubhaften Kurswechsel in der Arbeits-, Sozial- und Steuerpolitik, insbesondere eine komplette Rückabwicklung der Agenda 2010.“
Rainer Wendt dazu: Der Staat ist auf Raubzug!
(Quelle: dts)
