Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue den eskalierten Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik scharf kritisiert, berichtet „Die Welt“.
Steinmeier beklagte demnach, dass die Union „mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme“ streite.
„Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt, wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird“, zitiert die Zeitung den Politiker.
Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer gefordert, die im Ausland registrierten Migranten vor der deutschen Grenze abweisen zu lassen und damit gedroht, im Falle einer fehlenden Zustimmung von der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, im Alleingang zu handeln. Merkel setzt dagegen weiter auf eine europäische Lösung, die auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorangebracht werden soll.
