Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Krawalle von Stuttgart verurteilt. „Gewalt, Vandalismus, schiere Brutalität – wie Stuttgart sie am Wochenende erlebt hat – müssen mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden“, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Übergriffe auf Polizisten müssten mit allen Mitteln des Rechtsstaats geahndet werden.
„Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, wer sie verächtlich macht oder den Eindruck erweckt, sie gehörten `entsorgt`, dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen“, so Steinmeier weiter. „Diejenigen, die auf den Straßen und Plätzen Tag für Tag unser friedliches Miteinander schützen und das Gewaltmonopol des Staates verteidigen, alle die verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung, wenn sie brutal attackiert werden.“ Anlass der Rede Steinmeiers war ein Richterwechsels am Bundesverfassungsgericht.
Stephan Harbarth übernimmt den Posten des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts von Andreas Voßkuhle. Zudem wurden Doris König zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts sowie Astrid Wallrabenstein zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts ernannt.
(dts Nachrichtenagentur)
