Steuern: Genosse Olaf erklärt uns die Steuermoral

Olaf Scholz hat einen Gastbeitrag geschrieben. Im „Tagesspiegel“ erklärt uns der Genosse Bundesfinanzminister (SPD) alles über die Steuermoral – und daß internationale Großkonzerne keine haben. Das will er gern ändern. Wegen der Moral. Nicht wegen des Geldes. Da hat er die Rechnung aber wieder einmal ohne den Wirt gemacht. Die Medienkritik.

Bereits die ersten Absätze illustrieren trefflich die moralisierende Abgehobenheit, in welcher der selbstgerechte Soze sich suhlt wie der Keiler im Schlamm.

Bundesfinanzgenosse Scholz: „Die Globalisierung der Wirtschaft hat wachsenden Wohlstand in vielen Teilen der Welt ermöglicht, das wissen viele Bürgerinnen und Bürger. Die fragwürdige Steuermoral gar nicht weniger global agierender Konzerne ärgert sie aber auch. Zu Recht. Wer florierende Geschäfte in der internationalen Wirtschaft macht, hat auch die Pflicht, sich an der Finanzierung unserer Gemeinwesen zu beteiligen, die diese Geschäfte überhaupt erst möglich machen. Und er muss sich einem fairen Wettbewerb mit den Unternehmen stellen, die ehrlich ihre Steuern entrichten.“

Halt! Stop! Aus! Das strotzt ja bis hierhin schon vor Fehlern.

1. Die wissenden Bürgerinunbürger wissen, daß sie selbst auf jeden Fall nicht in dem Teil der Welt leben, dem die Globalisierung wachsenden Wohlstand ermöglicht hat. Die wissen nur, wieviel Wohlstand sie haben könnten, wenn ihnen der Bundesfinanzgenosse nicht 53 Cent eines jeden sauer verdienten Euros über direkte und indirekte Steuern wieder abknöpfen würde.
2. Die wissenden Bürgerinunbürger ärgern sich zuvörderst über die komplett fehlende Steuermoral derjenigen, die ihr sauer verdientes Steuergeld hemmungslos zum Fenster hinauswerfen und trotz Rekordabzocke über zweistellige Milliardenbeträge jammern, die ihnen im „Haushalt fehlen“.  Den wissenden Bürgernunbürger ist völlig klar, daß Steuermoral zwei Seiten hat, nämlich eine auf der Geberseite und eine auf der Nehmerseite. Und daß der Bundesfinanzgenosse der erste ist, der sich den Mund mit Seife auszuwaschen hätte, ehe er sich das Wort „Steuermoral“ auf die Zunge legt.
3. Die wissenden Bürgerinunbürger fragen sich, warum sie mit einer maroden Infrastruktur geschlagen sind und ständige Kaufkraftverluste hinzunehmen haben, obwohl sie Steuern wie die Roten an die Roten abdrücken.
4. Das Gemeinwesen als solches ist keine gnädige Gabe des Sozen an die „die Menschen“, seine Erfindung ist es schon gar nicht, sondern der Soze schmarotzt an diesem Gemeinwesen in beispielloser Schamlosigkeit. Allein schon aufgrund seiner unverschämterweise automatisierten Diätenerhöhungen hat der Bundesfinangenosse jede Berechtigung verspielt, sich überhaupt zur „fragwürdigen Steuermoral“ Dritter zu äußern.
5. Es gibt keine Unternehmen, die „ehrlich“ ihre Steuern entrichten. Allenfalls gibt es welche, deren Chancen ungleich geringer sind, sich der kleptokratischen Gier einer gewissenlosen Umverteilerkaste zu entziehen, als andere, die international agieren. Jeder Unternehmer weiß, daß er außer dem Gemeinwesen, welches es auch ohne die Sozen gäbe, gerade auch diejenigen üppig finanziert, welche die Umverteilung seiner Gewinne zu ihrem „Beruf“ gemacht haben, ohne selbst je etwas Produktives zu leisten.
6. Die Finanzierung des Gemeinwesens ist bei weitem nicht das einzige, das heutzutage eine „Steuermoral“ begründet. Jeder „Steuermoral“ wird von der Regierung schon dadurch ins Gesicht gespuckt, daß sie das sauer erarbeitete Steuergeld der wissenden Bürgerinunbürger zu einem nicht unwesentlichen Teil zur Finanzierung ihrer ideologischen Vorlieben mißbraucht, wie z.B. der Implementierung von Gender-Mainstreaming und „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ für Feministinnen an Universitäten, die ohne steuerliche „Förderung“ das Wort „Universität“ noch nicht einmal buchstabieren könnten. Durch eine gewissenlose, kleptokratische Beschlagnahmung bürgerlichen Geldes können sie dann aber steuerlich subventionierte Seminare abhalten unter dem „Arbeits“-titel: „Ist das Elektroauto weiblich?“
7. Es wäre an den Politikern gewesen, wenn schon, dann eine Steuergesetzgebung zu kreieren, in der das Wort „Steuervermeidung“ keine Berechtigung hat, weil keine Steuern „vermieden“ werden können. Ganz im Gegenteil operiert die Politik aber mit sog. „Lenkungssteuern“, die ein Verhalten generieren sollen, welches in die Vermeidung von Steuerzahlungen mündet. Neben „Steuermoral“ ist auch „Steuervermeidung“ ein Wort, das sich jedem Finanzpolitiker aus Anstandsgründen von selbst verbietet.
8. In einem freiheitlichen Gemeinwesen steht das Individuum noch immer vor dem Gedanken an das „Gemeinwesen“. Das einzige, was an diesem Wesen gemein ist, sind die heuchlerischen Reden von „steuermoralisierenden“ Bundesfinanzgenossen.

Der oberste Steuernfestsetzer weiter: „Steuervermeidung und Gewinnverlagerung sind internationale Probleme. Deshalb sind nationale Alleingänge nicht der beste Weg. Mehr Erfolg versprechen internationale Antworten. Die Durchsetzung einer fairen internationalen Steuerordnung ist eine der zentralen Aufgaben der Finanzpolitik unserer Zeit. Es geht um den Nachweis, dass die demokratische Politik nicht kapituliert, auch nicht vor gewieften Konzernen.“

Zuvörderst ginge es darum, nachzuweisen, daß die demokratische Politik tatsächlich das ist, was sie vorgibt, zu sein. Danach sieht es nämlich überhaupt nicht aus. Vielmehr sieht es danach aus, als seien die demokratischen Löcher in der Politik um ein Vielfaches größer als die Haushaltslöcher in einem Etat, der inzwischen bei knapp 800 Milliarden p.a. liegt, 800 Milliarden, die den wissenden Bürgerinunbürger zum wachsenden Wohlstand in ihrem Teil der globalisierten Welt fehlen. Außerdem wird die „demokratische Politik“ den Kampf gegen „gewiefte Konzerne“ immer verlieren, schon deswegen, weil in der politischen Klasse jenes Personal versammelt ist, das mangels Sachverstand keine Chance hätte, in einem „gewieften Konzern“ Karriere zu machen. Keinesfalls sind in der Politik die Gewieftesten der Gewieften unterwegs.

Auch ist es keine der „zentralen Aufgaben der Finanzpolitik unserer Zeit“, eine international faire Steuerordnung durchzusetzen, da sich jede Steuerordnung an der Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft zu orientieren hätte. Vielmehr hätte eine deutsche Steuerpolitik so auszusehen, daß unser Land im Vergleich mit anderen Ländern für Investoren attraktiv wird, was automatisch zur Folge hätte, daß sich eine steuernverschwendende Umverteilerkaste gewissenhaft Selbstbeschränkungen aufzuerlegen hätte, anstatt ein leistungsfähiges Volk gewissenlos auszusaugen bis aufs Blut.

Der Steuerneintreiber unverdrossen: „Unsere Bemühungen zeigen erste Früchte: In der EU haben Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, gemeinsame Regeln zu entwickeln, nach denen die Körperschaftssteuer bemessen wird. Mit Paris ist es ebenfalls gelungen, bei der lange blockierten Finanztransaktionssteuer entscheidend voranzukommen. In Deutschland haben wir striktere Regelungen gegen den Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel erlassen. Und noch dieses Jahr werden wir beschließen, dass Steuersparmodelle bei den Behörden angezeigt werden müssen, damit der Staat schneller darauf reagieren und ungewollte Praktiken beenden kann.“

In der EU sind Deutschland und Frankreich zunehmend isoliert und es bleibt zu hoffen, daß sich diese Isolation bei den anstehenden EU-Wahlen am kommenden Sonntag weiter verfestigt. Kein wissender Bürgerinunbürger kann daran interessiert sein, daß sich diese beiden Systeme noch hemmungsloser an Steuern fettfressen, ganz egal, wem sie die abknöpfen wollen. Wer schon das System nicht mehr will, dem ist auch egal, ob und wie es sich finanzieren kann. Kein noch so großer Konzern kann – genauso wenig wie der normale Steuerzahler – daran interessiert sein, politische Systeme zu finanzieren, die jede Investitionsbereitschaft zu Tode besteuern und jeden Willen zur produktiven Tätigkeit mit ihrer hemmungslosen Gier nach Steuergeld konterkarieren.

@jouwatch

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