Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstagmorgen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski telefoniert und der Ukraine die volle Solidarität der Bundesrepublik versichert. Dies geht aus einer Twitter-Mitteilung des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, hervor.Demnach hat Scholz beim Telefongespräch mit dem ukrainischen Staatschef der Ukraine „die volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde versichert“.
Steffen Hebestreit@RegSprecherRegierungsvertreter*in aus Deutschland@Bundeskanzler
Olaf Scholz hat so eben mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky telefoniert und der #Ukraine die volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde versichert.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Donnerstagmorgen in einer Fernsehansprache, dass er als Reaktion auf einen Appell der Chefs der Donbass-Republiken beschlossen habe, eine Spezialoperation durchzuführen, um die Menschen im Donbass zu schützen, „die acht Jahre lang der Misshandlung und dem Genozid seitens des Kiewer Regimes ausgesetzt sind“. Die Umstände würden derzeit „ein entschlossenes und sofortiges Handeln erfordern, da die Volksrepubliken des Donbass Russland um Hilfe gebeten haben“, hob er hervor.
Die Entscheidung über die Einleitung der Militäroperation habe er im Einklang mit dem Artikel 51, Teil 7 der UN-Charta, mit Genehmigung des Föderationsrates (das Oberhaus des russischen Parlaments – Anm. d. Red.) und zur Umsetzung der von dem Parlament ratifizierten Verträgen über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk getroffen, sagte Putin.
Der russische Präsident erklärte, dass das Kiew die Verantwortung für ein Blutvergießen tragen werde. Putin rief die ukrainischen Militärs dazu auf, die kriminellen Befehle der ukrainischen Behörden nicht auszuführen, die Waffen niederzulegen und nach Hause zurückzukehren. Moskau plane nicht, „ukrainische Gebiete zu besetzen“, sagte er.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte später, dass die russischen Streitkräfte keine Raketen-, Luft- oder Artillerieangriffe auf ukrainische Städte durchführen. Nach Angaben des Ministeriums werden hochpräzise Waffen eingesetzt, um die militärische Infrastruktur, Flugabwehranlagen, Militärflugplätze und Flugzeuge der ukrainischen Streitkräfte auszuschalten. Die Zivilbevölkerung sei nicht bedroht.Der ständige Vertreter Russlands bei der Uno, Wassili Nebensja, hat während einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates geäußert, Russland gehe nicht gegen das ukrainische Volk vor, sondern gegen „die Junta, die in Kiew die Macht übernommen“ habe.
