Berlin – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat angesichts der Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in der hessischen Gemeinde Altenstadt eine mangelnde Bereitschaft von Demokraten zu politischem Engagement beklagt. „Es muss grundsätzlich zu denken geben, dass zwar immer mehr Menschen unser demokratisches Gemeinwesen kritisieren, sich aber zugleich offenbar immer weniger Demokraten finden, die bereit sind, sich dafür vor Ort zu engagieren“, sagte Teuteberg der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Zugleich wies sie darauf hin, dass zwar auch im Namen der FDP in dem Ortsbeirat für den NPD-Kandidaten gestimmt worden sei, aber keine FDP-Mitgliedschaft vorliege.
Die beiden Vertreter seien als Parteilose über die FDP-Liste in das Kommunalparlament gekommen. „Da keine Mitglieder der FDP abgestimmt haben, kann auch kein Parteiausschlussverfahren stattfinden“, sagte Teuteberg. Sie fügte hinzu: „Dieser Vorgang ist unfassbar und untragbar. Verfassungsfeinde zu wählen ist mit den Werten der Freien Demokraten nicht vereinbar.“ Die Bundes-FDP unterstütze die Bemühungen der örtlichen FDP-Verbände, die Abwahl des Ortsvorstehers voranzutreiben.
(Quelle!: dts Nachrichtenagentur)
