Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) befürwortet einen verlängerten Abschiebestopp nach Syrien bis Ende des nächsten Jahres. Dies berichtet der TV-Sender RTL am Mittwoch.
Maier verwies auf mangelnde Informationen zur Sicherheitslage in Syrien: Weite Teile des Landes seien „befriedet“, sagte er. Diese seien von einem „Diktator befriedet, der Regierungsgegner misshandle. Ehemalige „Rebellen oder Oppositionelle“ müssten in Syrien damit rechnen, „dass es ihnen an den Kragen geht“, so Maier.
Die Forderung von Alexander Dobrindt (CSU), Schwerstkriminelle nach Syrien abzuschieben, hält er nicht für angebracht. Es gebe Möglichkeiten, Schwerststraftäter auch in Deutschland hinter Schloss und Riegel zu bekommen, sagte er. Für diese Täter müsse es jedoch eine konsequente Strafverfolgung geben.
Auch Thüringens Migrationsminister, Dieter Lauinger, (Grüne) unterstützt Maiers Auffassung: „Wir haben überhaupt keine Anhaltspunkte, dass sich kurzfristig in Syrien etwas ändert“, äußerte er.
Der Abschiebestopp für Syrer läuft Ende Dezember aus. Zuvor hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. Nun soll das Thema bei der Innenministerkonferenz besprochen werden, die von Mittwoch bis Freitag in Magdeburg läuft.
Maier zufolge wollen die Innenminister in Magdeburg auch darüber beraten, in welchem Rhythmus über die Verlängerung des Abschiebestopps entschieden werden soll.
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