Die Thüringer AfD schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März. Das teilte die AfD-Fraktion am Montag in Erfurt mit.
Damit soll Höcke gegen Bodo Ramelow (Linke) antreten. Dem Linken-Politiker fehlen vier Stimmen für eine absolute Mehrheit, die er sich bereits im ersten Wahlgang aus den Reihen der CDU oder der FDP holen will. Die Anmeldung von Ramelow und Höcke bestätigte die Landtagsverwaltung.
Die Linke treibt um, dass die AfD tricksen und Ramelow möglicherweise einen Teil ihrer Stimmen geben könnte. Ramelow hat angekündigt, die Wahl nicht anzunehmen, wenn er erkennbar mit AfD-Stimmen ins Amt käme.
Zuvor hatte die CDU mit Mario Voigt einen neuen Fraktionschef gewählt und damit den Weg für einen Neuanfang nach der Regierungskrise in Thüringen frei gemacht.
Höcke gilt als Wortführer des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. Die AfD stellt im Landtag die zweitgrößte Fraktion mit 22 Abgeordneten.
Thüringer Polit-Beben
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am 5. Februar im Thüringer Landtag im dritten Wahlgang mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Erstmals waren damit AfD-Stimmen ausschlaggebend für die Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschland. Für den parteilosen Christoph Kindervater, der von der AfD als Kandidat aufgestellt wurde, war keine Stimme abgegeben worden.
Kemmerich trat nach massiver Kritik zurück und ist seither geschäftsführend im Amt. Am 21. Februar einigten sich nach stundenlangen Verhandlungen Linke, SPD, Grüne und CDU auf Neuwahlen im April 2021.
Die Wahl Kemmerichs mit Hilfe der AfD-Stimmen hat den Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz nach sich gezogen.
mo/mt/dpa
