Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sich in seiner kritischen Haltung zur Türkei durch die jüngsten Aussagen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der Kritikern am liebsten „den Kopf abreißen“ möchte, bestätigt. „Diese Türkei hat keinen Platz in der EU“, sagte Kurz am Montag vor Beginn des EU-Außenrats in Brüssel. Die Forderung nach der Schließung der Mittelmeerroute bekräftigte er indes.
Die Beitrittsverhandlungen sollten abgebrochen werden, bekräftigte Kurz. „All diese Aussagen, die von Erdogan kommen, sind noch nicht das Schlimmste. Sondern das Schlimmste ist, was in der Türkei tagtäglich passiert. Andersdenkende werden mundtot gemacht, es sind unzählige inhaftiert worden, Opposition und Journalisten werden eingeschüchtert. Das ist etwas, wo Europa nicht wegsehen darf.“
EU verändert Linie gegenüber Türkei
Deshalb sei er „froh, dass auch bei dem Thema Brüssel ein Stück weit hier die Linie verändert hat und wir als EU jetzt eine klarere Linie in Richtung Türkei haben.“ Er habe das lange eingefordert, „schön langsam ergibt sich da eine gewisse Bewegung“, so Kurz.
EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn wollte die Erdogan-Aussagen über „das Kopfabreißen“ nicht kommentieren. „Ich bin müde“, solche Erklärungen zu kommentieren, sagte er.
Kurz wünscht sich weiterhin Schließung der Mittelmeerroute
Kurz bekräftigte außerdem einmal mehr seine Forderung nach der Schließung der Mittelmeerroute. Auf Aussagen seines luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn über KZ-ähnliche Zustände in libyschen Flüchtlingslagern angesprochen sagte Kurz, diese würden oft von Schleppern betrieben.
Erfreut zeigte sich Kurz über ein Umdenken in der Migrationsfrage in Italien und der EU. „Ich bin in den letzten Jahren massiv kritisiert worden, als ich sagte, man darf nicht zuschauen, wenn NGOs mit Schleppern kooperieren“. Wenn man so weitermache, würden immer mehr Menschen kommen und immer mehr Menschen sterben. „Mittlerweile gibt es Umdenken in Italien und auf europäischer Ebene, das ist gut so. Mir geht’s immer noch zu langsam, aber die Richtung stimmt mittlerweile“.
Italien braucht Solidarität
Wenn Italien darüber spreche, dass es nicht sein könne, nach der Rettung alle Menschen in italienische Häfen zu bringen, „kann ich nur sagen, endlich sind wir in die richtige Richtung unterwegs. Die Rettung im Mittelmeer darf nicht verbunden sein mit einem Ticket nach Mitteleuropa“, so Kurz. Italien „braucht unsere Solidarität, aber die richtige Solidarität. Wir müssen mit italienischer Unterstützung die Mittelmeerroute schließen“.
Fähren mit illegalen Migranten von den Inseln auf italienisches Festland seien zu stoppen. „Je mehr Fährenverkehr wir hier haben, je schneller illegale Migranten auf Inseln gebracht werden, je schneller von den Inseln aufs Festland, je schneller sie vom Festland Richtung Österreich und Deutschland ziehen können, desto mehr Menschen machen sich auf den Weg“, warnte der Außenminister. „Insofern muss man zahlreiche Schritte setzen, um die Mittelmeerroute zu schließen, dafür werde ich weiter kämpfen“.
Fehlende Umsetzung
Kritiker werfen dem Außenminister vor, Forderungen der FPÖ zu kopieren, aber nichts davon umzusetzen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete Kurz deshalb in der Vergangenheit bereits als „Ankündigungsweltmeister“, dem „Mut und Wille“ fehlen würden, um seine Ankündigungen auch umzusetzen. Kurz gehört neben Alois Stöger zu den längstdienenden Mitgliedern der rot-schwarzen Regierung.
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Quelle: Info Direkt
