Die Ausnahmegenehmigung für Arbeitsmigranten aus den Westbalkan-Staaten soll bis 2023 verlängert werden. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, das die Abstimmung des Entwurfs innerhalb der Bundesregierung einleitete.
Damit soll Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und dem Kosovo weiter ermöglicht werden, unabhängig von einer formalen Qualifikation zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland einzureisen. Pro Jahr soll ein Kontingent in Höhe von bis zu 25.000 Menschen gelten.
Menschen aus diesen Ländern können seit Januar 2016 ein Arbeitsvisum für Deutschland auch ohne Deutschkenntnisse und berufliche Qualifikation erhalten. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller einen Arbeitsvertrag vorweisen kann und dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) zustimmt. Auch darf er vorher keine Sozialleistungen bezogen haben. Die Regelung war als Reaktion auf die hohe Zahl von Asylbewerbern geschaffen worden. Sie sollte eigentlich Ende Dezember auslaufen.
Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind 58 Prozent der Arbeitskräfte aus den Westbalkanstaaten als Fachkräfte, Spezialisten oder Experten beschäftigt.
Lage auf dem Arbeitsmarkt
Zuletzt war unklar, ob die geplante Verlängerung tatsächlich vorangetrieben werden würde, weil die Zahl der Arbeitslosen wegen der Corona-Pandemie gestiegen ist. Sehr viele Arbeitskräfte aus den Staaten des westlichen Balkans seien allerdings im Baugewerbe beschäftigt, hieß es aus Regierungskreisen. Hier zeichne sich eine Verringerung des Bedarfs an Arbeitskräften nicht ab.
Für die Erteilung einer Zustimmung werde geprüft, ob inländische oder Arbeitskräfte aus der Europäischen Union für den jeweiligen Arbeitsplatz zur Verfügung stehen.
om/sb/dpa
