Das Europäische Parlament debattiert aktuell darüber, ob die Tagegelder für ihre Abgeordneten beibehalten werden sollen, auch wenn sie von zu Hause aus arbeiten. Abgeordnete wie die FDP-Politikerin Nicola Beer sehen keinen Widerspruch darin, sich weiterhin Hotelkosten erstatten zu lassen.
Der tägliche Pauschalbetrag von 323 Euro ist für Hotelrechnungen und Mahlzeiten vorgesehen, sofern die Abgeordneten eine Namensliste im Parlament in Brüssel oder in Straßburg physisch unterzeichnen.
Da das Mini-Plenum diese Woche außerhalb des Geländes stattfindet, gibt es Stimmen, die die Abgeordneten trotzdem dazu berechtigt sehen.
Abgeordnete nicht „bestrafen“
So wie die Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Nicola Beer (FDP). Sie meinte gegenüber „EUobserver“, dass die Gesetzgebungsarbeit fortgesetzt werden müsse und dass Abgeordnete nicht dafür bestraft werden sollten, zu Hause zu bleiben.
„Der Akt der Abstimmung bleibt trotz des Standorts das Wesentliche der parlamentarischen Arbeit. Das ist das Wichtige. Deshalb sollten wir in Betracht ziehen, die Zulagen für die Abgeordneten beizubehalten. Dies kann nur eine vorübergehende Lösung sein“, sagte sie der Brüsseler Onlinezeitung.
Auch der Pole Karol Karski (PiS), Europaabgeordneter der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), unterstützt die Bemühungen die Zulage trotz Homeoffice beizubehalten.
Laut „EUobserver“ will Karski damit Ausgaben wie ausstehende Hotelbuchungen, die bereits vor dem Ende der Pandemie getätigt wurden, abdecken lassen.
Noch kein Ergebnis
Der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne), sagte gegenüber „EUobserver“, dass das Thema von der Parlamentsspitze angesprochen worden sei:
„Es gab eine Diskussion, es gab aber kein Ergebnis. Niemand muss hierherkommen, um an einer der Abstimmungen teilzunehmen. Wie Sie wissen, dürfen wir diese Woche per E-Mail abstimmen.“ Die E-Mail-Regelung soll aktuell bis zum 31. Juli gelten.
Quellen zufolge ist der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, nicht von der Idee angetan. Laut Sassoli sollten die Zulagen nur für Arbeiten vor Ort in Brüssel oder Straßburg verwendet werden.
EU-Abgeordnete haben außerdem Anspruch auf 4563 Euro pro Monat zur Deckung der Bürokosten und erhalten ein monatliches Gehalt von 6962,95 Euro aus Steuern.
