Laut Medienberichten plant das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Lebensmittelkontrollen in Betrieben neu zu regeln. Das könnte dazu führen, dass einige Lebensmittelhersteller deutlich seltener überprüft werden. Das Ministerium sieht das anders.
Drei Todes- und 37 Krankheitsfälle werden auf Listerien Keime beim Fleischhersteller Wilke zurückgeführt. Wie erst vor einigen Tagen bekannt wurde, wurde der Wursthersteller nicht häufig genug, teilweise sogar gar nicht überwacht. Auch die Firma selbst hat einige ihrer Verpflichtungen nicht erfüllt. Im abschließenden Untersuchungsbericht heißt es dazu: „Es muss eher davon ausgegangen werden, dass mit krimineller Energie gearbeitet wurde.“
Weniger Lebensmittelkontrollen
Ungeachtet dessen plant das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), wie der Bayerische Rundfunk (BR) und die „Welt“ berichten, die Rahmenüberwachung von Lebensmittelherstellern, -händlern und Gaststätten neu zu regeln. Laut den Medienberichten würde dies dazu führen, dass die Bundesländer routinemäßige Lebensmittelkontrollen seltener durchführen müssen.
Den Medien liegt ein Referentenentwurf vor, welcher die Grundlage einer Erneuerung der Rahmenüberwachung (AVV RÜb) von Lebensmittelherstellern, -händlern und Gaststätten ist.
Demzufolge sollen die Zeiträume, innerhalb derer die Behörden Betriebe kontrollieren müssen, deutlich gelockert werden. Das führe dazu, „dass bisher vierteljährlich zu kontrollierende Betriebe nur noch halbjährlich und bisher monatlich zu kontrollierende Betriebe nur noch vierteljährlich einer amtlichen Routinekontrolle zu unterziehen sind“, sagte die Bundesvorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure, Anja Wittes, dem BR. Auch ein Wursthersteller wie Wilke müsste damit nur noch alle drei Monate routinemäßig kontrolliert werden.
Weniger Personal
Holger Vogel, Präsident des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte und Leiter des Veterinäramts Vorpommern-Greifswald, moniert außerdem, dass laut den Plänen des Ministeriums gut ein Viertel der Plankontrollen wegfallen könnten. Dies führe zu weiterem Stellenabbau. „Das ist eine schleichende Erosion des Personalkörpers in der Lebensmittelüberwachung“, so Vogel gegenüber dem BR. „Dabei kriechen die Veterinäre der Lebensmittelüberwachungsbehörden schon jetzt auf dem Zahnfleisch, vor allem in Süddeutschland.“
Effizientere Kontrollen
Das BMEL weist die Vorwürfe zurück. Auf Twitter behauptet Ministerin Julia Klöckner (CDU) man wolle identifizieren, welche Betriebe ein höheres Risiko darstellen würden und diese entsprechend stärker kontrollieren.
In einer Pressemitteilung bereits von Mai wiederspricht das Ministerium der Behauptung, Bundesministerin Klöckner plane eine Schwächung der Lebensmittel-Überwachung:
„Die Einschätzung, dass es zu einer Verringerung der Kontrolldichte kommen wird, trifft nicht zu, Kontrollen werden risikobasierter und damit effizienter durchgeführt werden.“
„Mehr Gefahr für die Verbraucher“
Dem widerspricht der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD im bayerischen Landtag, Florian von Brunn. Er hält den Referentenentwurf des BMEL für „grundfalsch“. Dem BR sagte von Brunn, der Entwurf führe „zu weniger Kontrollen und damit zu mehr Gefahr für Verbraucher“. Der SPD-Politiker fordert aber mehr Kontrolleure und intensivere Kontrollen, gerade im Hinblick auf „tödliche Lebensmittelskandale wie Wilke und Bayern-Ei.“ Die neue Kontrollverordnung soll laut Ministerium voraussichtlich Mitte 2020 in Kraft treten.
