Die Blockade der USA hat einen umfassenden Plan von Italien und anderen G-7-Ländern für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise zu Fall gebracht. Informationen vom Gipfel der großen Industrienationen in Taormina auf Sizilien zufolge bestanden die US-Unterhändler darauf, stattdessen nur zwei Paragrafen in die Abschlusserklärung zu nehmen, die Grenzsicherung und Sicherheitsaspekte hervorheben.
Entwicklungsorganisationen übten scharfe Kritik und warnten davor, den harten Text so aufzunehmen. G-7-Präsident Italien hatte eigentlich eine Erklärung zu den positiven Aspekten und Chancen der Zuwanderung gemeinsam mit den G-7-Partnern verabschieden wollen. Dabei sollte es auch um Rechte von Flüchtlingen und Schutz vor Ausbeutung gehen. Es war neben einer ebenfalls schon gescheiterten Initiative zur Ernährungssicherheit der zweite Kernpunkt der Präsidentschaft Italiens, das den Gipfelort in Sizilien gewählt hatte, weil dort die meisten Flüchtlinge ankommen.
USA pochen auf Recht zum Grenzschutz
Im Entwurf der Abschlusserklärung zu den Flüchtlingen heißt es auf Wunsch der USA unter anderem: „Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Zuwanderung zu setzen.“ Wie geschildert wurde, hätten die USA bisher auch keinerlei Verhandlungsbereitschaft gezeigt. „Nimm es oder sonst machen wir nichts“, hätten die US-Unterhändler gesagt, schilderten informierte Kreise.
Entwicklungsorganisationen üben Kritik
„Das ist Erpressung“, sagte Jörn Kalinski von der Entwicklungsorganisation Oxfam. „Das ist Trampel-Trump.“ Es sei kontraproduktiv und führe „in eine Sackgasse von Hass, Ablehnung und Abgrenzung“. Friederike Röder von ONE warnte davor, die beiden Paragrafen so aufzunehmen. „Wenn dieser kurzsichtige und repressive Text bestätigt wird, könnten die G-7 ihre Glaubwürdigkeit als globale Führer verlieren.“ Sie hoffe, dass die G7 ein anderes Erbe wählen, „als Mauern um sich herum hochzuziehen“. Angesichts alternder Gesellschaften der G-7 sei Zuwanderung im eigenen Interesse.
NATO-Gipfel: Bekämpfung der Zuwanderung gefordert
Schon auf dem NATO-Gipfel am Donnerstag in Brüssel hatte Trump das Verteidigungsbündnis aufgefordert, sich auch um die Bekämpfung der Zuwanderung zu kümmern, was Irritationen der Bündnispartner ausgelöst hatte. Mit seiner Blockade brüskiert der US-Präsident den Gastgeber Italien. Der italienische Entwurf für die ursprünglich mehrseitige Erklärung spricht sich für einen neuen, positiven Ansatz im Umgang mit Flüchtlingen und mehr Möglichkeiten für legale Zuwanderung aus.
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Quelle: Info Direkt
