Türkische Sicherheitskräfte haben am Montag neun Personen, darunter die Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP, Safak Özanli, aus Kars, festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, die verbotene PKK-Miliz unter anderem mit Lebensmitteln zu versorgen.
Polizeieinheiten des Digor-Distrikts haben auf einen anonymen Tipp die Politikerin der Halkların Demokratik Partisi in derFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3) Osttürkei festgenommen. Angehalten wurde sie auf dem Weg in die ländliche Region von Kagizman-Digor, wo sich laut der türkischen Tageszeitung Sabah PKK-Kämpfer verschanzt haben. Wie im Hinweis angeklungen, wurde die
Politikerin in einem Auto gestoppt, welches mit Lebensmitteln und anderen alltäglichen Gebrauchsmitteln beladen war.
PKK'ya araçla gıda malzemesi taşırken yakalanan 8 şüpheliden biri HDP'li vekil Özanli çıktı u.aa.com.tr/588567
Als Parlamentsabgeordnete wurde sie angesichts der Immunitätsregelung nach ihrer Identifikation wieder entlassen. Weitere acht Personen, die Özanli begleitet haben, blieben vorerst in Untersuchungshaft.
In der Vergangenheit wurde die HDP und ihre diversen Vorgängerparteien regelmäßig für ihre besondere Nähe zur PKK, die wegen ihrer umstrittenen militärischen Praktiken und politischen Ziele in der Türkei, der Europäischen Union und den USA als terroristische Vereinigung gelistet ist, scharf kritisiert.
So suggerierte die stellvertretende Vorsitzende der HDP, Pervin Buldan, im Rahmen einer Rede im Juni, dass die PKK überhaupt „keine terroristische Organisation sei“, was unmittelbar darauf in den sozialen Netzwerken eine Welle der Entrüstung auslöste. Und im August besuchte die hochrangige Politikern die Familie eines PKK-Mitglieds, der im Bezirk Lice, Provinz Diyarbakır, nach Schusswechseln mit türkischen Sicherheitskräften getötet wurde. Im Microblogging-Dienst Twitter veröffentlichte die HDP-Vertreterin ein Bild des Mannes und bemerkte:
„Wir nehmen an der Gedenkfeier von Soresger teil, der in Lice den Märtyrertod fand.“
Auch die eigentliche Führungsgestalt der pro-kurdischen Partei, Co-Vorsitzender Selahattin Demirtaş, zog des Öfteren die Aufmerksamkeit der Medien im Zusammenhang mit der PKK auf sich. Der Bruder des Parlamentsabgeordneten, Nurettin Demirtaş, ist aktives Mitglied der marxistischen Organisation, die immer wieder Anschläge auf militärische und zivile Ziele ausübt. Nachdem eine türkische Tageszeitung ein Bild von Nurettin Demirtas gemeinsam mit anderen PKK-Mitgliedern im Nordirak veröffentlichte, verteidigte der HDP-Abgeordnete mit der Argumentation, dass sein Bruder lediglich „die Ehre der Menschlichkeit“ schütze, während er „gegen den IS“ kämpfe.
Dass die PKK allerdings selbst nicht zwangsläufig von einer friedlichen Koexistenz überzeugt ist, untermauert die jüngste Aussage des HDP-Abgeordneten Abdullah Zeydan, wonach er drohte, dass die PKK die Macht habe, „die Türkei mit ihrer Spucke zu ersticken“ und die Türkei zu vernichten.
Der stellvertretende Pressesprecher der HDP, Ertugrul Kürkçü, gab in einer Live-Schaltung gegenüber dem britischen Nachrichtensender BBC am 6. August gar an, dass PKK-Terroranschläge auf türkische Sicherheitskräfte „keine Angelegenheiten, die zu verurteilen sind“, wären.
Dennoch beteuerte Figen Yüksekdağ, ebenfalls eine Co-Vorsitzende der HDP, dass die PKK „eine nationale Befreiungsbewegung und eine Organisation, die für Demokratie und Gleichheit steht“, sei.
Seit dem Bombenattentat des selbsternannten „Islamischen Staates“ auf eine linke kurdische Aktivistengruppe in Suruç, wenige Kilometer von der syrischen Grenze entfernt, bei dem 32 Menschen starben, am 20. Juli wird der Südosten der Türkei von einem bewaffneten Konflikt zwischen türkischen Sicherheitskräften und der PKK heimgesucht.
Die türkische Luftwaffe reagierte und begann auf PKK-Stellungen und Trainingscamps im irakischen Kandil-Gebirge sowie den IS in Nordsyrien Angriffe zu fliegen. Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zufolge wurden alleine durch die Luftschläge über 2000 PKK-Kämpfer getötet. Die Angaben konnten bisher nicht bestätigt werden.
Bemerkenswerter dagegen ist, dass die PKK in der Nacht zu Montag mit mehreren hunderten Kämpfern, der Militäranalyst Metin Gürcan sprach von 400 bis 600 Kämpfern, einen umfassenden Angriff auf die Militärbasis in Dağlıca startete, welche als modern ausgerüstet gilt und in der Provinz Hakkâri liegt.
Die Provinz grenzt an den Iran und Irak, wohin sich PKK-Kämpfer regelmäßig zurückziehen und wieder neu formieren. Berichten zufolge starben beim Angriff auf die Militärbasis mindestens 20 türkische Soldaten. Unklar ist, wie groß die Verluste auf Seiten der PKK waren.
Eine solche Intensität und Massierung von Kämpfern gab es zuletzt im Jahr 2012 in Şemdinli, als die Kurden-Organisation die Stadt belagerte. Laut Metin Gürcan markierte der Angriff einen signifikanten Wendepunkt in der Qualität des Konflikts. Im Zusammenhang mit dem Angriff von gestern sprach der von einem möglichen „Game Changer“, was dazu führen dürfte, dass Ankara künftig noch härter gegen die Organisation vorgeht. Spezialeinheiten des Militärs wurden bislang nur punktuell eingesetzt. Auch die Luftbombardierungen werden intensiver werden und sich verstärkt auf Ausbildungscamps der PKK fokussieren. Unterdessen versucht die PKK und ihre Jugendorganisation YDG-H den Krieg in die Städte des Landes hineinzutragen, was die türkischen Streitkräfte dazuzwingen müsste, ebenfalls auf einen asymmetrischen Krieg umzuschalten, wo die technologische Überlegenheit weniger bedeutsam ist.
https://youtu.be/eLqmtT5FhIg
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