Tunesische „Hereingeflüchtete“ haben nicht nur in der polizeilichen Kriminalstatistik die Nase ganz weit vorne. Sie brillieren ebenso, wenn es darum geht, sich vor einer anstehenden Abschiebung in Luft auf zu lösen.
Das ergab eine Kleine Anfrage der sächsischen AfD-Landtagsfraktion (6/16410). Die AfD wollte von der Landesregierung wissen, wie viele Tunesier 2018 abgeschoben werden sollten und bei wie vielen von ihnen die Abschiebung aufgrund von Untertauchen vor der Abschiebung, fehlenden Ausweispapieren, Erkrankungen oder sonstigen anderen Gründen gescheitert ist. Das Ergebnis lautet: Von 423 versuchten Abschiebungen von ausreisepflichtigen Tunesiern misslangen letztes Jahr 257 Versuche oder 60 Prozent, weil die Sozialmigranten in den meisten Fällen verschwanden. Als Grund für das Scheitern wurde in 196 Fällen festgestellt, dass der abzuschiebende Tunesier einfach nicht zu finden war. Sechs Mal lagen keine Reisedokumente vor, einmal war der Betroffene erkrankt. 47 Mal waren „sonstige“ Gründe dafür verantwortlich, dass nicht abgeschoben werden konnte.
„An diesem Beispiel kann man deutlich erkennen, dass die sächsische CDU offensichtlich nicht gewillt ist, den Asyl-Missbrauch von nordafrikanischen Wirtschaftsflüchtlingen zu beenden. Seit Jahren tauchen die Araber vor der Abschiebung einfach unter, oftmals gewarnt vom ‚Flüchtlingsrat‘ oder anderen linken Organisationen. Dabei werden immense Kosten durch nicht besetzte Flugzeuge und aufwendige Polizeieinsätze verursacht“, stellt der Fragestelle, Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD, fest und kritisiert: „Statt die ausreisepflichtigen Tunesier in besonderen Einrichtungen zu kontrollieren, dürfen die Sozialmigranten in Wohnungen bei vollem Hartz-IV-Satz residieren. Das neu eröffnete Abschiebegefängnis ist mit 60 Plätzen zudem lächerlich klein konzipiert, angesichts von allein über 12.000 abgelehnten Asylbewerbern in Sachsen. Die 60 Plätze sind dabei noch nicht einmal voll belegt. Zuletzt saßen lediglich vier Ausreisepflichtige aus Sachsen in der Einrichtung“.
Wenn man bedenke, dass sich unter den aktuell 1.274 Mehrfach-Intensivstraftätern 248 Tunesier befinden, werde die fahrlässige Abschiebepraxis der CDU-geführten Staatsregierung noch offensichtlicher. Der Vizepräsident der Bundespolizei, Jürgen Schubert, halte jedoch die direkte Abschiebung von 70.000 Ausreisepflichtigen für möglich. „Das muss 2019 unser Ziel für ganz Deutschland sein“, stellt der AfD-Politiker weiter fest. Schubert wies auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin darüber hinaus auf die absurde Vorstellung der Altparteien hin, wonach deutsche Grenzen nicht zu schützen seien, die viel längere europäische aber sehr wohl. „Beides geht! Und solange die EU-Außengrenze löchrig wie ein Schweizer Käse ist, müssen wir unseren eigenen Grenzschutz deutlich intensivieren“, so die AfD-Position. (SB)
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