Montag, April 29, 2024
StartPolitikEU„Überraschend und enttäuschend“: Russland verurteilt Impfpflicht zur Teilnahme an UN-Vollversammlung

„Überraschend und enttäuschend“: Russland verurteilt Impfpflicht zur Teilnahme an UN-Vollversammlung

Die allgemeine Pflicht zur Vorlage eines Corona-Impfnachweises zur Teilnahme an der Generalversammlung der Vereinten Nationen verstößt nach Aussage des russischen UN-Botschafters Wassili Nebensja gegen die UN-Charta und ist abzulehnen.Zuvor hatte Abdulla Shahid, Präsident der 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen, in einem Schreiben an die Versammlungsmitglieder die Forderung der New Yorker Gesundheitsbehörden nach der Vorlage eines Impfzertifikats zum Betreten der Versammlungshalle im UN-Hauptquartier befürwortet. Dies zu erfahren, sei „sehr überraschend und enttäuschend“ gewesen, schrieb Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja daraufhin an das Führungsgremium der Uno sowie an die UN-Botschafter aller Mitgliedsländer.„Wir lehnen es entschieden ab, dass ausschließlich Personen mit einem Impfnachweis zur Generalversammlungshalle zugelassen werden sollen“, heißt es in dem Schreiben des russischen Diplomaten.Laut Nebensja verstößt die Nachweispflicht gegen die Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der Stadt New York zum Hauptquartier der Organisation aus dem Jahr 1947 sowie gegen die UN-Charta. Zudem lasse die Verpflichtung zur Vorlage eines Impfnachweises eine Reihe wichtiger Aspekte außer Acht: beispielsweise die Rechte der Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können oder einen Impfstoff erhielten, der von den New Yorker Gesundheitsbehörden nicht anerkannt werde.

Nach den Bestimmungen der Stadt New York sind Menschen verpflichtet, vor der Teilnahme an Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ein Impfzertifikat vorzulegen. Die Stadtverwaltung hält die Anwendung dieser Regel auf das Hauptquartier der Vereinten Nationen für rechtmäßig. Das Büro des New Yorker Bürgermeisters Bill de Blasio teilte Abdulla Shahid am 9. September mit, von alle Delegierten, die das UN-Gelände betreten wollten, einen Impfnachweis verlangen zu wollen. In den USA sind ausschließlich Impfstoffe von Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson zugelassen. Ob Impfungen anderer Hersteller für die Teilnahme an der UN-Vollversammlung ausreichen, ist ungewiss. Das UN-Sekretariat hatte wiederholt darauf hingewiesen, nicht befugt zu sein, den Teilnehmern der Generalversammlung eine Impfpflicht aufzuerlegen.

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