Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat Härte gegen Ungarn und Polen wegen deren Umgangs mit der Corona-Krise gefordert.
„Derzeit ist die Versuchung für Regierungen in manchen Ländern der EU groß, sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung unbegrenzte Machtbefugnisse zu verschaffen“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments.
Sie wies darauf hin, dass sich die Mitgliedsstaaten in den EU-Verträgen zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltenteilung verpflichtet hätten. Darum forderte sie die EU-Kommission dazu, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen, wenn nationale Regierungen gegen die in den EU-Verträgen verankerten Prinzipien verstoßen.
„Für die Zukunft der EU ist es entscheidend, dass die Bekämpfung der Pandemie im Einklang mit den europäischen Werten einer liberalen Demokratie steht“, betonte Barley.
Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ein Dekret erlassen, wonach er unbefristet regieren kann. In Polen hält die regierende PiS-Partei mit aller Macht an der Präsidentschaftswahl im Mai fest, obwohl ein freier und fairer Wahlkampf wegen der Pandemie nach Ansichten vieler europäischer Politiker unmöglich sei.
Die EU-Kommission hatte insbesondere das Notstandsgesetz in Ungarn kritisiert, will aber vorerst nur dessen Anwendung genau beobachten.
