Berlin – Der Kniefall vor dem islamischen Terrorregime in Teheran reicht immer tiefer: Die Bundesregierung will nicht dem Beispiel der britischen Regierung folgen und die von Iran unterstützte libanesische Hisbollah als Ganzes zur Terrororganisation erklären. „Die britische Entscheidung ist zunächst eine nationale Maßnahme, ohne unmittelbare Auswirkung auf die Position der Bundesregierung oder die der EU“, sagte Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem „Spiegel“ nach einem Besuch des Libanon. Der militärische Teil der Hisbollah sei von der EU schon 2013 auf die Terrorliste gesetzt worden, sagte Annen, die Rechtslage biete bereits eine Reihe von Zugriffsmöglichkeiten.
„Wir haben großes Interesse an einem stabilen Libanon“, erklärte der Staatsminister. Einerseits würden terroristische Aktivitäten der Hisbollah die Stabilität des Libanon gefährden, andererseits sei die Hisbollah „ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon“. Der SPD-Politiker wies die Kritik der USA zurück, Deutschland unternehme zu wenig gegen den negativen Einfluss Irans im Nahen Osten.
„Angriffe auf unsere Politik zielen auf den Kern unserer Außenpolitik: Die Fähigkeit, auch in schwierigen Situationen politische Lösungen zu erarbeiten“, sagte Annen. „Davon werden wir uns nicht abbringen lassen.“ Druck alleine bringe einen nicht weiter.
„Wir setzen auch auf Dialog, um das Atomabkommen zu retten und Iran damit den Weg zur Atombombe dauerhaft zu verbauen.“
Die Handschrift von Heiko Maas wird immer deutlicher, der anscheinend einen Faible für islamischen Terror hat. Interessant dazu ist ein Eintrag auf Wikipedia:
Die Hisbollah wird, als überwiegend schiitische Organisation, offen vom Iran finanziert und mit Waffen iranischer, russischer oder chinesischer Herkunft wie den iranischen Fadschr-3, den russischen Katjuschas und den im Libanonkrieg 2006 eingesetzten chinesischen Streubombenwerfern ausgerüstet. Diese gelangen in den meisten Fällen über die syrische Grenze in den Libanon, manchmal auch über den Seeweg sowie in seltenen Fällen über die Türkei. Dazu erhält sie offiziell Spendengelder aus sunnitischen Staaten, obwohl diese inoffiziell im „Kalten Religionskrieg“ mit dem Iran liegen. Ziel dieser Zuwendungen ist es, den „gemeinsamen Feind“ Israel durch eine permanente Bedrohung aus dem Norden abzulenken und zu schwächen.
Eine wichtige Einnahmequelle der Hisbollah ist heute der internationale Schmuggel, wobei die Terrororganisation dafür u.a. ihre langjährigen Kontakte zu muslimischen Migrantengruppen nutzt. Die Hisbollah hat dabei eine kriminelle Rolle übernommen, die früher allein der Mafia zukam. So wurde beispielsweise aus Südamerika berichtet, dass eine der Hisbollah nahestehende Gruppe libanesischer Krimineller gefälschte Güter aus Europa in eine Freihandelszone geschmuggelt hat. Anschließend wurden diese Fälschungen in Drittländer eingeschleust, um die Einfuhrzölle zu umgehen. Um Geld zu erwirtschaften, werden alle kriminellen Möglichkeiten genutzt, so gehört der Schmuggel von Diamanten, Drogen und Zigaretten ebenfalls zu den gängigen Praktiken der Organisation.
Ziel der Hisbollah ist die Vernichtung Israels – und genau das scheint Heiko Maas zu gefallen.
@jouwatch
(Quelle: dts)
