Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit die sogenannte Istanbul-Konvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen zurückgewiesen.
Am Dienstag votierten die oppositionellen Abgeordneten gegen die Resolution, die Abgeordnete aus dem Regierungslager eingebracht hatten. Das Dokument fordert die Regierung des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orban dazu auf, keine weiteren Schritte zur Anerkennung der Konvention zu unternehmen.
Die Regierung von Viktor Orban hatte die Istanbuler Konvention 2014 unterzeichnet. Allerdings wurde dieses Dokument nie dem ungarischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt, das von Orbans Fidesz-Partei dominiert ist.
Orbans Regierung führt seit Jahren einen ideologischen Kampf gegen den sogenannten „Gender-Wahn“. Mittels einer Regierungsverordnung ist es demnach den ungarischen Universitäten untersagt, Studiengänge für Genderforschung anzubieten.
„Wir haben das Recht, unser Land, unsere Kultur, unsere Gesetze, Traditionen und nationalen Werte zu verteidigen. Die Gender-Anschauung, die von der Überzeugung der (Bevölkerungs-)Mehrheit abweicht, darf dies nicht gefährden“, hieß es in der Resolution des Parlaments.
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, ist ein 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag. Es schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Auf seiner Grundlage sollen sie verhütet und bekämpft werden. Es trat am 1.August 2014 in Kraft.
ac/mt/dpa
