Ungarn will Polen im Streit mit der EU unterstützen. Dies bekräftigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Konferenz im rumänischen Baile Tusnad. Man werde Polen gegen die „Inquisition“ verteidigen, die dem Land seitens der EU drohe.
Die EU-Kommission droht Warschau bei Inkrafttreten der umstrittenen polnischen Justizreform ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages an. Dabei gibt es die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen, z.B. die Aussetzung des Stimmrechtes im Rat.
EU eröffnete Verfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien
Merkel begrüßte das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien, weil die drei Länder sich weigern, Asylbewerber im Rahmen der EU-Umverteilung aufzunehmen. SPD-Chef Schulz hatte als Strafe den Entzug von EU-Förderungen vorgeschlagen.
Dementsprechend kämpferisch antwortete Ungarns Premier im Radio: Eine Regierung könne man festnageln, in die Enge treiben, oder „ein paar Mal in den Magen schlagen“, aber nicht eine ganze Nation.
Video: Polen verteidigt Flüchtlings-Ablehnung
Ungarns Premier Viktor Orbán verteidigt ebenso seine Position zur Einwanderung, nachdem die EU sein Land wegen Nichtaufnahme von Asylbewerbern sanktionieren will.
„Wir bitten die deutschen Politiker, dass sie uns in Ruhe lassen und uns nicht in den deutschen Wahlkampf hineinziehen“, so Orbán.
Er antwortete damit auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz. Im März 2017 äußerte sich der ungarische Premier auf dem Malta-Gipfel ebenfalls sehr deutlich, hier noch einmal seine damalige Rede:
Video: Rede von Victor Orban in Malta beim EVP-Gipfel am 30. März 2017
Beitragsbild: Thomas Lohnes/Getty Images
Quelle: (dpa/ks)
