Berlin – Verkehrspolitiker von Union und SPD haben die Forderung der Grünen nach einem Moratorium für den Neu- und Weiterbau von Autobahnen und Bundesstraßen zurückgewiesen. „Pauschaler Aktionismus hilft hier nicht weiter. Jedes der geplanten Verkehrsprojekte hat eine umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung durchlaufen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), der „Rheinischen Post“.
Bürger seien frühzeitig umfänglich beteiligt worden. „Ein grundsätzliches Aus für den Straßenbau kann und wird es nicht geben, da Mobilität wesentliches Rückgrat unserer Gesellschaft und unseres Wohlstandes ist“, sagte der CSU-Politiker. „Ein sofortiger Baustopp würde die Staus auf unseren Straßen zementieren und erhebliche Umweltschäden verursachen“, warnte unterdessen SPD-Verkehrssprecherin Kirsten Lühmann.
Wenn ein Planfeststellungsbeschluss ökologische und finanzielle Aspekte beleuchtet habe und auch ein Gericht grünes Licht gebe, sollten Autobahnen gebaut werden, so Lühmann. Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Fraktionschef Anton Hofreiter hatten am Wochenende aus Klimaschutzgründen zu einem radikalen Umdenken in der Verkehrspolitik aufgerufen. Der Weiterbau der A 49 in Hessen müsse gestoppt werden, sagte Baerbock.
(dts Nachrichtenagentur)
