Berlin – Die Union will nun doch rechtliche Konsequenzen aus der Lobby-Affäre um ihren Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) ziehen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet, hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Parlamentarier Aktienoptionen als Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Das ist bisher nicht notwendig.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Patrick Schnieder (CDU), bestätigte dies der Zeitung. „Es wird Zeit, hierüber nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln“, so Schnieder. Die Unionsfraktion wolle die deutlich gewordene Lücke bei den Transparenzregelungen für Abgeordnete schließen.
Er forderte die SPD auf, bei der Gesetzesänderung mitzumachen, um noch vor Weihnachten die Regelung auf den Weg bringen zu können. Amthor stand massiv in der Kritik, weil er sich für ein US-Unternehmen eingesetzt hatte und dafür im Gegenzug Aktienoptionen übertragen bekam. In dem Gesetzentwurf heißt es laut Zeitung, bislang seien Optionen auf Geschäftsanteile keine Einkünfte im Sinne des Abgeordnetengesetzes, weshalb sie nicht den Veröffentlichungspflichten unterliegen würden.
Das widerspreche aber dem Grundsatz der Transparenz. Bei Aktienoptionen könne der Konflikt darin liegen, dass man an der Steigerung des zukünftigen Unternehmenswertes ein Interesse habe.
(dts Nachrichtenagentur)
