Bei den Protesten der Gelbwesten in Frankreich kommt es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen. Betroffen sind aber nicht nur Demonstranten und Polizisten – immer wieder geraten auch Journalisten, die die Übergriffe dokumentieren, in den Fokus der Auseinandersetzungen. Nun wehren sie sich mit einer Sammelklage.
Man ist nicht zimperlich bei den Gelbwesten-Protesten in Frankreich, Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften der Polizei sind keine Seltenheit. Provokationen und Gewalt gibt es von beiden Seiten – Hagel von Pflastersteinen und Aufrufe zum Polizistenselbstmord vonseiten der Demonstranten, Knüppel und Granaten vonseiten der Polizei. Um der Lage Herr zu werden, erließ die französische Staatsführung die sogenannten Anti-Krawallgesetze. Französische Medien beklagen nun, dass diese nicht nur Randalierer treffen, sondern auch die Medienberichterstattung gefährden.
Seit Beginn der Gelbwesten-Proteste in Frankreich im November vergangenen Jahres sind die Wochenend-Demonstrationen auch für viele Journalisten zum festen Termin geworden. Zahlreiche Videos, Fotos und Berichte zeugen dabei auch von der beiderseitigen Gewalt. Damit machen sich die Journalisten nicht beliebt und müssen regelmäßig selbst Übergriffe einstecken. Nachdem am 13. April erneut sieben Journalisten in Toulouse belästigt und geschlagen worden sind und eine Woche später mehrere Journalisten verletzt und zwei in Paris festgenommen wurden, ist das Fass offensichtlich voll: Die Medienleute wehren sich mit einer Klage.
„Wenn bei den Gelbwesten-Demonstrationen mehr als 70 Journalisten von Polizisten malträtiert wurden – und das sind nur die gemeldeten Fälle –, und wenn 35 Medienleute eine Sammelklage wegen Polizeigewalt einreichen, dann kann man nicht mehr von bedauerlichen Ausnahmen reden“, so der Generalsekretär der französischen Journalistengewerkschaft SNJ, Vincent Lanier, gegenüber der „taz“.
Polizeiliche Übergriffe habe es zwar auch früher schon gegeben, mit den jüngsten Festnahmen und Strafverfolgungen von Journalisten sei nun aber eine Grenze überschritten.
„Wir haben noch nie eine solche Repression gegen Journalisten in unserem Land gesehen. Und ich bin schon sehr lange Journalistin und Gewerkschafterin. Das hat es so noch nie gegeben“, bestätigt auch Dominique Pradalié vom Vorstand der Journalistengewerkschaft SNJ gegenüber dem Deutschlandfunk.
„Journalisten wurden an Absperrungen blockiert, also am Arbeiten gehindert, ihr Arbeitsmaterial wurde beschlagnahmt, zerstört, Pressekarten wurden weggenommen. Sie wurden von Polizisten beschimpft, gezielt ins Visier genommen, mit Schlagstöcken, Gummigeschossen und Tränengas-Granaten verletzt. Wir haben Fotos, Videos und Zeugenaussagen, die das beweisen.“
Trotz der immer wieder dokumentierten Polizeigewalt gegen Journalisten sei bisher kein einziger Beamter zur Verantwortung gezogen worden, so Pradalié.
Auch Korrespondenten von Sputnik France bestätigen, dass die Polizei bei Demonstrationen immer wieder mit Gewalt vorgeht, auch gegen Journalisten. Im Vergleich zu den letzten zwei Jahren habe das Gewaltpotential merklich zugenommen. Auf der Facebook-Seite von Sputnik France finden sich Videos, die die Gewalt bei den Protesten dokumentieren.
