Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Samstag im Interview mit der Zeitung „FAZ“ Beherrschung gegenüber der AfD gefordert und die anderen politischen Parteien davor gewarnt, sich von ihr in eine Konfrontation hineinziehen zu lassen.
„Wenn ich zu einer gewissen Gelassenheit rate, will ich das nicht missverstanden wissen als Leichtfertigkeit. Ich will mich nur nicht in Hysterie versetzen lassen, denn das ist ja der Zweck der Provokation“, sagte der CDU-Politiker.
„Jedenfalls ist das, was die AfD im Bundestag macht, nicht meine größte Sorge. Ich finde, unsere Demokratie dreht sich viel zu sehr um diese Partei.“
Ihn störe eher, wenn der Bundestag nicht in der Lage sei, eine vernünftige Diskussion zwischen Mehrheit und Minderheit zu Wege zu bringen. „Grundsätzlich entscheidend für die Demokratie ist, dass die breite Mehrheit der Bürger sich durch die Debatten einbezogen fühlt. Bei den Corona-Maßnahmen ist das bis jetzt im Wesentlichen gut gelungen.“
Natürlich seien Vorfälle wie jüngst, als Gäste der AfD im Bundestag Unterstützer des Impfschutzgesetzes belästigt und gefilmt hatten, bedrohlich; da müsse man „konsequent durchgreifen“.
Auch sprach Schäuble darüber, welche Probleme größer als die aktuelle Corona-Pandemie sind.
„Ich hoffe sehr, dass wir auch begreifen, dass die Pandemie, so schlimm sie auch ist, nicht unser größtes Problem ist. Das ist der Klimawandel, der Verlust an Artenvielfalt. Da sind Hunger und Elend in der Welt, Terrorismus und außenpolitische Krisen ohne Ende. Und ob wir die sozialen Folgen von Finanzmärkten, in denen Geld scheinbar grenzenlos verfügbar ist, gesellschaftlich verkraften können, steht auch dahin“, so der Bundestagspräsident.
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