Am Samstag demonstrierten laut Veranstalter 240.000 Menschen (Polizei: 100.000) vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft“ bei einem „kostenlosen“ Konzert. Doch im Leben ist nichts umsonst: Am Ende zahlen Soros und der Steuerzahler.
Angemeldet wurde die Demo vom Berliner Anwalt Lukas Theune, der für die Rote Hilfe Berlin linksextreme Kriminelle vor der Justiz zu bewahren sucht. Zu den Unterstützern gehörten linksextreme Gruppen wie Attac, Blockupy, Kein Bock auf Nazis, Peng! Kollektiv, Pinkstinks und die Interventionistische Linke. Aus diesem Grund hat die Hauptstadt-CDU die Teilnahme an der Demo abgesagt. Die Sammelbewegung Aufstehen! von Sahra Wagenknecht wollte auch nicht mitmarschieren, wie die taz berichtet.
Mit guten Grund: Auf der Unteilbar-Demo ging es zwar offiziell gegen Rechtsradikalismus und Extremismus, mit von der Partie waren jedoch rechtsextreme und islamistische Gruppen wie der Moscheeverein ATIB, der bis 2015 vom Verfassungsschutz als deutscher Ableger der Grauen Wölfe aufgeführt wurde. Der ATIB-Vorsitzende Mehmet Alparslan Çelebi ist einer von Aiman Mazyeks Stellvertretern im Vorstand des Zentralrats der Muslime. Das „Internationalistische Bündnis“ trat mit zwei Rednern auf, die nicht nur den Boykott Israels, sondern auch die „die Befreiung von ganz Palästina 48“, also die Zerstörung des jüdischen Staates forderten, wie Mena-Watch berichtete.
Schon vor der Demo meldeten die Berliner Freidenker e.V. den Verdacht an, die Demo Unteilbar weise alle Anzeichen einer Soros-Veranstaltung auf: „Offensichtlich höchst professionell und aufwendig vorbereitet, stellen die Organisatoren kostenlos vorgefertigte Plakate, Aufkleber, Flyer etc. zur Verfügung, die an verschiedenen Orten in Berlin selbst in großen Mengen abgeholt werden können“, schreibt Doris Pumphrey. Aus dem ganzen Bundesgebiet wurden Flix-Busse gemietet, um die Strasse des 17. Juni mit bunter, weltoffener Toleranz zu füllen. Doch wer bezahlt das alles?
Tatsächlich weist die Liste der Sponsoren jede Menge Gruppen auf, die mit George Soros und den Open Society Stiftungen in Verbindung stehen. Die offene Gesellschaft und die Initiative Offene Gesellschaft weisen auf ihrer Webseite zwar keine Verbindung zu Open Society auf, Vorstand Andre Wilkens leitete jedoch das Open Society Institute (OSI) in Brüssel, von wo aus er die Aktivitäten von Soros in Europa koordinierte, und ist Initiator des European Council on Foreign Relations. Demo-Anmelder Lukas Theune arbeitete u.a. für die Soros-Gruppe European Center for Constitutional and Human Rights.
Auch der Name „Unteilbar“ ist abgeleitet von einer US-Initiative der Open Society Stiftungen, das Indivisible Project, das mit der Democracy Alliance die teils gewalttätigen Demos gegen Präsident Donald Trump organisiert.
Zu den weiteren Soros-nahen Unterstützern von #Unteilbar gehören Amnesty International, Pro Asyl/Bayrischer Flüchtlingsrat und andere Flüchtlingsräte, Borderline Europe, Campact, Chaos Computer Club, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, Mission Lifeline, Peng! Kollektiv, der Rat für Migration, und We’ll Come United.
Die AfD hat bereits eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung nach der Finanzierung des #wirsindmehr Konzertes in Chemnitz gerichtet, und eine nach der Finanzierung der „Neuen deutschen Medienmacher“ und anderer Open-Society-Initiativen in Deutschland. Nach Auskunft der Bundesregierung vom 2.10. wurden angeblich keine Bundesmittel für die Ausrichtung des Konzertes #wirsindmehr aufgewendet.
Gemäß einer Antwort der Bundesregierung vom 19.8. fließen aber über 100 Millionen Euro Steuergelder im Jahr in eben jene NGOs, die Migrationsförderung betreiben und z.B. bei #unteilbar als „Erstunterzeichner“ aufgeführt sind. So fördert das Bundeskanzleramt von Angela Merkel den Paritätischen Wohlfahrtsverband (2017: 1.721.271,41 €, 2018: 630.845,23 €), den Rat für Migration (2017: 255.775,78 €; 2018: 57.585,00 €), NeMO – Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (2018: 3.366.385,75 €; 2017: 2018: 1.978.963,76 €) und DaMigra – Dachverband der Migrantinnenorganisationen e.V. (2017: 2.043.786,39 € ; 2018: 900.684,12 € ). Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), ebenfalls im Kanzleramt angesiedelt, förderte den Bundesverband NeMo 2017 mit 162.283,12 €.
Die Diakonie Deutschland erhielt vom Familienministerium 2017 1.951.991,00 € und 2018 1.900.403,00 €, der Paritätische Wohlfahrtsverband 2017 2.125.942,00 € und 2018 1.991.930,00 €, und der Zentralrat der Muslime 2017 914.959,41 € und 2018 812.942,12 €.
Insgesamt hat die die Bundesregierung die Unterstützer von #Unteilbar also 2017 mit mindestens 10.498.608,47 € und 2018 bisher mit mindestens7.372.669,11 € gefördert.
Jouwatch schrieb an #Unteilbar:
„Uns ist aufgefallen, dass viele der Erstunterzeichner bei #unteilbar mit den Open Society Stiftungen von George Soros bzw. der Bundesregierung in Verbindung stehen. Dazu folgende Fragen:
– Wieviel finanzielle Mittel erhielt #unteilbar von Gruppen, die mit Open Society/George Soros in Verbindung stehen?
– Viele der Unterstützer von #unteilbar werden auch von der Bundesregierung finanziert, darunter der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Rat für Migration, NeMO – Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen, DaMigra – Dachverband der Migrantinnenorganisationen e.V., und der Zentralrat der Muslime. Wieviele finanzielle Mittel erhielt #unteilbar von Gruppen, die von der Bundesregierung finanziert werden?
– Wann gibt es Ihren Rechenschaftsbericht? Wir bitten um Zusendung.“
Eine Antwort steht noch aus.
Hagen Grell & Petr Bystron: Ist das LEGAL? SPD & CDU zahlen Islam-Lobby 100 Mio Euro:
