Das Entfernen von Wahlplakaten der rechtsextremen NPD vor der Europawahl in Mönchengladbach war laut Gerichtsurteil rechtmäßig. Demnach ist die Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ volksverhetzend.
Die aus dem Ausland nach Deutschland eingereisten Migranten würden böswillig verächtlich gemacht – dies greife ihre Menschenwürde an und sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Migranten würden pauschal als gefährlich gebrandmarkt und mit Tötungsdelikten verknüpft, befand das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Donnerstag und wies eine Klage der NPD ab. Diese war zuvor bereits mit einem Eilantrag gescheitert.
Zudem werde der Eindruck erweckt, sie seien in Deutschland für eine unüberschaubare Zahl von Todesfällen verantwortlich. So würden Ängste gegen Migranten geschürt, indem sie als Schwerststraftäter dargestellt würden. Gegen das Urteil ist noch ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster möglich.
mka/gs/dpa
