Sonntag, April 28, 2024
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US-Regierung fordert dutzende Bundesanwälte der Obama-Ära zum Rücktritt auf

Dutzende Bundesanwälte, die während der Amtszeit von Donald Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt worden waren, sollen zurücktreten. So will es die neue US-Regierung.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat dutzende Bundesanwälte zum Rücktritt aufgefordert, die während der Amtszeit seines Vorgängers Barack Obama ernannt worden waren.

Alle verbleibenden 46 Bundesanwälte hätten die Aufforderung erhalten, ihren Rücktritt einzureichen „um einen einheitlichen Übergang zu ermöglichen“, erklärte eine Sprecherin von Justizminister Jeff Session am Freitag (Ortszeit).

Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich „beunruhigt“ über den Schritt. Die Massenentlassung sei nicht in „geregelter Weise“ erfolgt. Die Bundesanwälte würden zum Rücktritt gedrängt, bevor ihre Nachfolger bestätigt oder auch nur nominiert worden seien. Damit würden laufende Gerichts- und Ermittlungsverfahren behindert, beklagte er.

Unter den zum Rücktritt gedrängten Juristen ist auch der prominente Bundesanwalt Preet Bharara aus Manhattan. Dieser hatte sich nach eigenen Worten vor Trumps Amtsantritt mit diesem getroffen und war von Trump aufgefordert worden, im Amt zu bleiben.

Beitragsbild: Erik S. Lesser-Pool/Getty Images

Quelle: (afp)

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