Im Kampf gegen strukturellen Rassismus besteht der zivilgesellschaftliche Verband Each One Teach One (EOTO) auf der Ausweitung der Regelungen gegen Ungleichbehandlung.
Wie der Vorstand des Verbands, Daniel Gyamerah, mitteilte, müsse das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz in alle Bundesländer und auch auf Bundesebene ausgeweitet werden.
Der Verband EOTO beschäftigt sich mit Rassismusprävention und Empowerment Schwarzer Menschen.
Am Donnerstag hatte der Berliner Senat als erstes Bundesland in Deutschland ein Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz soll rund 3,8 Millionen Menschen in der deutschen Hauptstadt vor Diskriminierung vonseiten der Behörden schützen. Darüber hinaus soll es ermöglichen, Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Bundesland Berlin zu erheben – im Fall, wenn dies nachgewiesen ist.
Berliner Antidiskriminierungsgesetz sorgt für Kritik
Das am Donnerstag in Berlin verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz ist allerdings auf Kritik seitens der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen gestoßen, weil in dessen Geltungsbereich auch polizeiliches und ordnungsbehördliches Handeln fallen.
Die Gewerkschaftler wiesen unter anderem darauf hin, dass die Kriminalbeamten gemäß den Prinzipien des neuen Gesetzes nun nachweisen müssten, dass ihr Vorgehen, von dem Menschen mit Migrationshintergrund betroffen seien, in keinem Zusammenhang mit der Herkunft der Täter stehe.
„Polizisten, die gegen Tatverdächtige vorgehen, laufen unmittelbar Gefahr, dass ihr Vorgehen als rechtswidrig eingestuft wird, obwohl sie sich absolut korrekt verhalten haben. Dieser Vorwurf kann auch Beamte aus NRW betreffen, wenn sie dort eingesetzt werden“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.
Maatz zufolge kann jetzt die Gewerkschaft keine Polizisten mehr zu Einsätzen nach Berlin schicken, weil es dort wegen des Antidiskriminierungsgesetzes „nicht mehr möglich“ sei, die Tatverdächtigen unabhängig von ihrer Herkunft zu überprüfen.
ac/mt/dpa/sna
