Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den Vorschlag von SPD-Chef Martin Schulz, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen, gegen die Kritikwelle seitens der Union verteidigt.
Der von Schulz vorgeschlagene Plan habe zum Ziel, Europa zur „Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger“ in der Welt zu machen, sagte Gabriel in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Das wäre wirklich nötig“, betonte der Außenminister.
Oft werde die Politik dafür kritisiert, dass sie angeblich keine Visionen habe, so der SPD-Politiker. „Und jetzt hat mal jemand eine Idee – nämlich Martin Schulz die Idee, wie es sich mit Europa weiter entwickeln soll. Und dann fallen gleich alle über ihn her.“
Zu den Umfragen, wonach der Vorschlag von Schulz nur wenig Zustimmung findet, sagte Gabriel: „Wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland fragen: Sind Sie der Überzeugung, dass Europa in der Welt die Stimme sein muss für Freiheit und Menschenrechte, für fairen Handel, für Frieden, für Abrüstung, für Wiederaufbau, für die Bekämpfung des Hungers in der Welt? Dann werden ganz sicher weit mehr als 80, 90 Prozent sagen: Ja, das ist richtig.“
Auch die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fand die Idee „klasse“ und „wichtig“, wie sie selber in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte. „Aber es ist eine Vision, die vielleicht für die Generation meiner Enkelkinder dann auch realistisch ist“, fügte sie schnell hinzu. Schulz mache daraus einen „Gewaltmarsch“, wenn er sage, wer nicht mitgehe, der bleibe draußen. „Das ist eher eine Drohung und eine Spaltung, deshalb die Kritik“, sagte die Ministerin. „So kann man Europa nicht anfassen.“
Am Donnerstag hatte Schulz auf dem SPD-Parteitag vorgeschlagen, die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umzuwandeln. Laut Schulz müssten EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, automatisch die EU verlassen.
Mit der Reform will der SPD-Chef nach eigenen Worten die Verbreitung des Nationalismus in der EU stoppen. Schulz verwies auf die Wahlerfolge rechtskonservativer Parteien in Frankreich, den Niederlanden, Finnland, Dänemark, Österreich und auch Deutschland. „Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen“, sagte Schulz am Donnerstag.
