Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat das Nein seines Landes zur Einführung sogenannter Coronabonds, die in der Corona-Krise als gemeinsames Schuldeninstrument dienen sollen, bekräftigt.
„Wir dürfen die Fehler vergangener Krisen nicht wiederholen, sonst droht nach Corona gleich die nächste Schuldenkrise“, teilte Blümel am Sonntag der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit. Für die Unterstützung der am stärksten betroffenen Länder sei genügend Geld da.
Mit dem Europäischen Rettungsschirm mit einem aktuellen Volumen von 410 Milliarden Euro gebe es ein für solche Krisensituationen wirksames Instrument. Eurobonds seien für ihn eine rote Linie. Die Krise dürfe keine Hintertür für Forderungen vergangener Jahre sein.
„Viele der Länder, die jetzt unter dem Deckmantel der Krise nach Gemeinschaftsschulden rufen, haben vor wenigen Monaten Ausnahmen vom Stabilitätspakt gefordert“, sagte Blümel in Anspielung auf Italien.
Bei Corona- oder Eurobonds handelt es sich um gemeinsame Anleihen, die die Euro-Staaten herausgeben. In diesem Fall haften alle Mitgliedsländer, darunter auch Staaten mit einer hohen Kreditwürdigkeit wie etwa Deutschland. Dadurch würde die Zinslast für hoch verschuldete Staaten sinken und sie könnten sich viel günstiger Geld leihen als mit der Ausgabe eigener nationaler Staatsanleihen.
Streit um Corona-Bonds
In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel forderten Italien, Spanien, Frankreich und sechs weitere EU-Länder Corona-Bonds als gemeinsames Schuldeninstrument zum Kampf gegen die Corona-Epidemie. Auf dem EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag sorgte das Thema für Streit unter den EU-Mitgliedsstaaten.
Deutschland, die Niederlande, Österreich sowie eine Reihe von skandinavischen und baltischen Staaten sind gegen die europäischen Gemeinschafts-Bonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte beim EU-Gipfel, dass sie das Vorhaben nicht unterstütze.
Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte wiederum eine starke europäische Solidarität, um die Ausgaben in der Corona-Krise zu finanzieren. Die Zahl sei zweitrangig, es sei das Signal, das zähle, sagte Macron in einem Interview. Die Debatte darüber solle in den kommenden Wochen fortgesetzt werden.
Die durch Corona-Bonds geplante „Vergemeinschaftung von Schulden“ wird von Kritikern als Entwicklungsbremse betrachtet. Gemeinsame Schulden im Euroraum würden Reformen in den einzelnen Ländern erschweren, so ein Argument. Demnach könnten hoch verschuldete Staaten wie Italien versucht sein, sich auf den Eurobonds auszuruhen anstatt ihre nationalen Haushalte zu sanieren.
mka/dpa
