Ein Augsburger Vermieter hatte in einer Wohnungsanzeige angegeben, dass er seine Wohnung „an Deutsche“ vermieten wolle. Dagegen hat ein aus Afrika stammender Interessent geklagt. Ein Urteil ist an diesem Dienstag vom Amtsgericht Augsburg verkündet worden.
Der 81-jährige Wohnungseigentümer begründete seine Formulierung in der Annonce damit, dass er in seinem Haus in jüngerer Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit einem Drogendealer türkischer Herkunft gehabt habe. Zudem war der Kläger nach Angaben des Augsburgers nicht wirklich an der Wohnung interessiert gewesen.
Der Afrikaner verlangte wegen Diskriminierung 1000 Euro Entschädigung. Außerdem wollte er erreichen, dass der Vermieter künftig nicht mehr solche Formulierungen in den Anzeigen verwenden darf.
An den beiden Verhandlungstagen war keine gütliche Einigung zwischen den Parteien erreicht worden. Nach Ansicht des Richters war die Klage nicht unbegründet und konnte nicht ganz abgewiesen werden.
Das Amtsgericht Augsburg hat heute der Klage des aus Afrika stammenden Mietinteressenten vollständig stattgegeben. Der Wohnungseigentümer muss 1000 Euro Entschädigung zahlen und darf keine Inserate mit solchen Formulierungen aufgeben. Falls der Vermieter das Urteil nicht erfüllt, droht ihm ein hohes Ordnungsgeld.
In der Vergangenheit hatten schon andere deutsche Gerichte Ausländern Schadensersatz zugesprochen, wenn sie bei Wohnungsvermietungen wegen ihrer Herkunft abgewiesen wurden.
Diskriminierende Vorgaben kommen in Anzeigen oft vor. Nach Einschätzung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben schon viele Migranten Ausgrenzung bei der Wohnungssuche erlebt. Vor vier Jahren hatte die Bundeseinrichtung eine Studie zu dem Thema veröffentlicht.
„Rassistische Diskriminierung am Wohnungsmarkt findet auch unter den besten Voraussetzungen statt“, lautete das Fazit. Selbst finanziell gut aufgestellte Bewerber ohne deutschen Pass würden benachteiligt. Auch Religion spiele eine große Rolle, muslimische und jüdische Bewerber hätten es deutlich schwerer als Christen.
aa/sb/dpa
