Österreich – „Alle müssen die Burka abnehmen, alle müssen durch die Sicherheitsschleuse, wir werden bei gewissen Flügen ganz genau hinsehen“. So die Ankündigung von Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu verschärften Einreisekontrollen. Keiner der aus Syrien rückreisenden IS-Terroristen soll seiner Verhaftung entgehen.
Speziell bei Ankünften aus der Türkei oder dem Nahen Osten an österreichischen Flughäfen müsse gelten, dass jeder durch die Sicherheitsschleuse und jede Burka-Trägerin ihre Kopfbedeckung abnehmen muss. Von IS-Anhängern wurden bereits Risiko-Profile erstellt. Außerdem werde die neue österreichische Grenzschutztruppe Puma spezielle Instruktionen für die Schleierfahndung im Hinterland zur Grenze erhalten. Dies teilte Kickl bezüglich der verschärften Einreisekontrollen laut der Krone-Zeitung mit.In Bezug auf IS-Rückkehrer stellt der FPÖ-Politiker nochmals fest, dass es seines Erachtens am sinnvollsten sei, wenn IS-Anhänger vor Ort in eigenen Tribunalen zur Rechenschaft gezogen werden. „Dort haben wir alle Informationen und Zeugen. Ich bin froh, dass die Schweizer meinen Vorschlag unterstützen und wir werden den Druck auf die internationale Staatengemeinschaft verstärken“, so Kickl weiter.Bei der Aberkennung der Staatsbürgerschaft von IS-Terrorverdächtigen zeigt sich Kickl zurückhaltender als Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Der Sozialdemokrat Doskozil tritt dafür ein, österreichischen IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. In seinen Augen sei es dabei „vollkommen irrelevant“, ob es sich um die einzige Staatsbürgerschaft handle oder der Betroffene Doppelstaatsbürger sei, so Doskozil gegenüber der Presse.Kickl möchte indes eine „Lösung mit Hand und Fuß“, da laut Experten eine Aberkennung nur bei Doppelstaatsbürgerschaften möglich sei. Und damit werde das Problem nicht wirklich gelöst: Die Person wäre dann vielleicht trotzdem in Österreich, nur eben staatenlos, so Kickl. (SB)
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