Der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts hält die Bundes-Notbremse für verfassungswidrig. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert er persönlich scharf und stellt ihr Verständnis von Rechtsstaat in Frage.Der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts Andreas Heusch hat die Bundes-Notbremse und Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich scharf kritisiert.
„Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“, sagte Andreas Heusch beim Jahrespressegespräch des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes, wie die „Rheinische Post“ auf ihrer Website berichtet.Heusch bezog sich auf eine Aussage, die Merkel letzte Woche im Gespräch mit Kulturschaffenden getroffen hatte, dass das neue verabschiedete Gesetz zur Bundes-Notbremse dafür sorgt, dass man für einzelne Regelungen nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen kann – nicht mehr vor den einzelnen Verwaltungsgerichten. „Wir haben nicht mehr die unterschiedlichen Verwaltungsgerichts-Entscheidungen“, sagte Merkel.
Heusch sagte nun dagegen:„Gerade in den letzten Monaten hat sich die Bedeutung der Verwaltungsgerichte für den Rechtsstaat gezeigt…Die sogenannte Bundes-Notbremse berührt die Grundfeste des Rechtsstaats“, so der Verwaltungspräsident.Allein beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht sind im Jahr 2020 Im Bereich des Infektionsschutzrechts 275 Verfahren eingegangen, von denen 208 Verfahren in vier Kammern bearbeitet und erledigt worden seien, so Nicola Haderlein, Vizepräsidentin des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts gegenüber der „Rheinischen Post“.
