Der neu gewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke demonstrativ einen Händedruck verweigert. Anschließend erklärte Ramelow in seiner Rede, warum er seinem Herausforderer die Hand nicht reichen wollte.
Ramelow und Höcke unterhielten sich im Plenarsaal eine kurze Zeit mit ernster Miene. Dann sagte Ramelow im Plenum zur Begründung, Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich Anfang Februar damit gebrüstet, dem Politiker eine „Falle” gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln.
Bodo Ramelow wurde am Mittwoch erneut zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Der 64-Jährige erhielt im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen.
Ramelow war zuvor in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit gescheitert – wie auch sein Kontrahent Björn Höcke. Dieser war zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten. Bei seinem Eid sprach Ramelow die Eidesformel wie schon bei seiner ersten Wahl zum Regierungschef im Jahr 2014 ohne den Zusatz „so wahr mir Gott helfe”.
Thüringer Polit-Beben
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am 5. Februar im Thüringer Landtag im dritten Wahlgang mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Erstmals waren damit AfD-Stimmen ausschlaggebend für die Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschland. Für den parteilosen Christoph Kindervater, der von der AfD als Kandidat aufgestellt worden war, wurde keine Stimme abgegeben.
Kemmerich trat nach massiver Kritik zurück und ist seither geschäftsführend im Amt. Am 21. Februar einigten sich nach stundenlangen Verhandlungen Linke, SPD, Grüne und CDU auf Neuwahlen im April 2021.
Die Wahl Kemmerichs mit Hilfe der AfD-Stimmen hat den Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz nach sich gezogen.
ta/gs/dpa
