Nicht erst mit der Inauguration des 46. Präsidenten der USA hoffen viele Elitenvertreter in Deutschland auf eine Renaissance der transatlantischen Dominanz in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Und offenbar werden in Berlin bereits wieder Feindbilder neu aufgehängt und Waffen geputzt, hat unser Gastautor den Eindruck.Spätestens seit der „Agenda 2010“ ist das Wort „Reform“ ein Synonym für Rückschritt. Denn unter diesem Täuschungswort begann der größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem neuesten „Reformpapier“, den „Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft“ verhält es sich ähnlich: Die Autoren des Papiers, Kriegsministerin Karrenbauer und ihr Generalinspekteur Eberhard Zorn, kehren zurück zur gefährlichen Militärdoktrin der 50er Jahre, der „Vorneverteidigung“. Ganz vorne, auf dem Territorium des Gegners, wollte man damals den Krieg führen, was immer noch Verteidigung hieß, bemäntelte nur den Angriff auf den Osten.
China als „strategischer Wettbewerber“
Mit dem neuen Papier erweitert die Hauptfraktion der deutschen Rüstungsindustrie nicht so sehr die Kampfzone, diesmal geht es um die Vermehrung der Gegner: Wo bisher wesentlich der „Osten“, sprich Russland, ins Visier der Aggression genommen wurde, kommt jetzt China hinzu. Das Land wird im Papier unter „Risiken und Bedrohungen“ aufgeführt und im erklärenden Begleit-Interview in der „FAZ“ identifiziert der Generalinspekteur China als „strategischer Wettbewerber“ und nimmt die Großmacht eindeutig in die Reihe der militärischen Feinde Deutschlands auf.
Karrenbauer hält auch militärisches Eingreifen „vielerorts“ für möglich
Wer denkt, dass es sich bei der Vermehrung der deutschen Feinde um einen Ausrutscher handelt, der muss sich nur diesen Satz aus den „Zukunftsgedanken“ ansehen: „Für uns gilt das Primat der Politik. Das Militärische wird vielerorts jedoch wieder als oberstes Mittel zur Konfliktlösung angesehen, z. B. in der Ostukraine, in Syrien, in Libyen oder jüngst in Berg-Karabach“.
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Das Zwar-Aber springt förmlich aus den Zeilen: Zwar denken wir primär politisch, aber in Syrien oder der Ostukraine könnten wir durchaus auch militärisch mitmischen. Und wer an die aggressive Rolle Frank-Walter Steinmeiers auf dem Kiewer Maidan denkt, der weiß, wie nahe die politische Eimischung dem militärischen Konflikt ist. Das diffuse Wort „vielerorts“ ist der Schlüssel: Karrenbauer hält auch militärisches Eingreifen „vielerorts“ für möglich, und die ungebremsten Auslandseinsätze der Bundeswehr belegen diesen Wunsch nach Trittbrett-Imperialismus weltweit.
Deutschland als „Anlehnnation“
„Schneller als alle anderen“ müsse die Bundeswehr „an den Außengrenzen von Nato und EU zur Stelle“ sein, formuliert das Papier. Selbst wenn man nicht an neu definierte Grenzen in Taiwan denkt: Was hat die Bundeswehr an den Grenzen der Nato zur Ukraine oder zu Belorusland zu suchen? Folgt man dem Grundgesetz: Nichts. Aber wer gerade das Grundgesetz unter dem bekannten Virusvorwand aushebelt, den juckt auch die gesetzliche Begrenzung der Bundeswehr-Aktivitäten auf das Gebiet der Bundesrepublik kaum. Seit Hitlers Überfall auf den Sender Gleiwitz ist die Lügen-Taktik bekannt, mit der aus Angriff Verteidigung wird: Russland werden unbewiesen „politische und militärische Drohungen“ unterschoben, damit sich Deutschland als „Anlehnnation“ proklamieren kann. Ein schönes neues Wort für einen hässlichen Inhalt: Polen oder die Ukraine zum Beispiel werden unverhohlen eingeladen, ihre Russophobie aus der Anlehn-Position zu betreiben.
Ernennung von Victoria-Fuck-EU-Nuland
Mit der Ernennung von Victoria-Fuck-EU-Nuland durch Joe Biden zur Vize-Außenministerin bekommt das „Gedanken-Papier“ geradezu seinen Segen aus den USA: Die Frau, die zur Obama-Zeit zu gern mit Russland einen Krieg um die Ukraine geführt hätte, passt prima in die allgemeine Nawalny-Vorkriegs-Stimmung westeuropäischer Regierungen und zu einem Konzept, das der Bundeswehr dringend anrät, schneller als alle anderen an den Außengrenzen von EU und Nato zu agieren. Auch um solch imperialen Träume auszubremsen, bietet China in diesen Tagen den Russen ein offizielles Militärbündnis an. An dem Riesenhappen, den Karrenbauer und Zorn in ihrem Dokument skizzieren, kann sich Deutschland nur verschlucken: Es droht der Exitus durch Fressgier.
Virus-Panik passt prima zur Kriegsvorbereitung
Die aktuelle Virus-Panik passt prima zu einem Konzept, das fraglos der Kriegsvorbereitung dient: Mit einem durch Angst disziplinierten Volk im Inneren ist gut jene Ruhe herzustellen, die Voraussetzung für einen Krieg nach außen ist. Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hat in seinem Haus eine Abteilung für „Gesundheitssicherheit“ geschaffen, die nicht zufällig vom aktiven Bundeswehrgeneral Hans-Ulrich Holtherm geleitet wird. Ein Mann in Uniform, der zuvor eine NATO-Behörde geleitet hat, wo es um „frühzeitige Defektion von infektionösen Krankheitsausbrüchen in nahezu Echtzeit“ ging. So hängt Vieles mit Vielem zusammen. Wer, wie die deutsche Linke, solche Zusammenhänge nicht sehen will, der versündigt sich an der eigenen Geschichte.
