Genf – Wer zwischen den Zeilen lesen kann, weiß, dass auch beim Migrationspakt Deutschland wieder einmal die Hauptlast tragen soll. Zuerst einmal wird natürlich abgewiegelt: Volker Türk, Vizehochkommissar der UN für Flüchtlinge, hat Kritik am UN-Migrationspakt zurückgewiesen. „Ich habe den Eindruck, dass viele die Vertragstexte gar nicht gelesen haben, um die es geht“, sagte Türk der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Die Vorstellung etwa, dass durch den Pakt eine „Masseneinwanderung nach Europa“ bevorstehe, stimme „absolut“ nicht.
„In Europa sind die Zuwanderungszahlen zurückgegangen.“ Das werde sich durch den Pakt nicht ändern. Kritik, wonach die Vereinbarung Migration einseitig positiv werte und Spannungen nicht thematisiere, wies Türk zurück.
„Der Pakt ist nicht statisch. Er wird überarbeitet werden in den nächsten Jahren.“ Er sei sich „sicher, dass dann auch die Herausforderungen für die Aufnahmegesellschaften thematisiert werden“.
Der Österreicher Türk äußerte sich auch zum bislang wenig diskutierten UN-Flüchtlingspakt. Diesen hatte er als stellvertretender Hochkommissar für Flüchtlinge maßgeblich mitverhandelt. Ziel sei, „die Lasten der Flüchtlingsbewegungen international besser zu verteilen“.
Aber hier wird es interessant:
Dazu gehöre auch das Bekenntnis, mehr anerkannte Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement-Programms zu übernehmen. Dies betreffe auch Deutschland. „Es wird sicher einen Moment geben, wo Deutschland sagt: Wir wollen mehr Resettlement-Flüchtlinge aufnehmen„, sagte Türk. „Als UNHCR werden wir mit dieser Forderung aber nicht morgen kommen.“
Aber vielleicht übermorgen? Auf jeden Fall hat Türk den Bürgern wohl unfreiwillig die Augen geöffnet. Dieser Migrationspakt bleibt ein Teufelspakt.
@jouwatch
