Die CDU entwickelt sich laut dem Politikwissenschaftler Werner Patzelt zu einer „ins politisch unbeträchtliche verzwergte Partei“. Patzelt ist selbst CDU-Mitglied und war Vorsitzender der CDU-Wahlprogrammkommission in Sachsen bei der letzten Landtagswahl.
„Die Entwicklung zu einer in die Zange genommenen und dann ins politisch unbeträchtliche verzwergten Partei hat für die CDU längst eingesetzt“, warnt der Politikwissenschaftler Werner Patzelt im Sputnik-Interview. „Die CDU wird dieser Entwicklung schwerlich entrinnen, denn in der Parteiführung auf Bundesebene, wie in den meisten deutschen Bundesländern, herrscht nun mal die Ansicht vor, dass der bisherige Kurs der CDU ein völlig richtiger, alternativloser gewesen wäre. Darum wird die CDU diesen Kurs weitergehen.“
Nutznießer davon werde vor allem die AfD sein.
Die Sozialdemokratisierung der CDU
Der emeritierte Lehrstuhlinhaber für Politikwissenschaft an der TU Dresden nennt diesen aktuellen Kurs der CDU Sozialdemokratisierung. Diese Kurskorrektur habe nach dem „Beinahe-Wahlverlust der schon sicher geglaubten Wahlsiegerin Merkel bei der letzten Bundestagswahl gegen Gerhard Schröder“ begonnen. Seitdem habe die CDU viele Positionen geräumt, die sich nicht mehr verteidigen ließen, und sich so viele sozialdemokratische und grüne Positionen angeeignet. So habe sie sich einerseits auf diese Weise von links sehr schwer angreifbar gemacht, andererseits aber keinerlei Anstrengungen unternommen, ihre „Dominanz in der rechten politischen Spielfeldhälfte“ zu sichern. Parteimitglieder die allzu rechts oder konservativ galten seien gemobbt und zur innerlichen Kündigung, später zum Übertritt zur AfD gebracht worden. Infolge dessen habe sich die CDU politisch in eine Lage begeben, in der sie von links, wie von rechts in die Klemme geraten sei. So werde ihr wahrscheinlich das Schicksal der SPD drohen, die von der sozialdemokratisierten CDU auf der einen Seite und von der Linkspartei auf der anderen Seite in die Zange genommen werde. Die ehemalige Volkspartei SPD dümpelt laut aktuellen Umfragen bei zwölf, dreizehn Prozent vor sich hin.
Beten für eine rechtsradikale AfD
Patzelt erklärt:
„Die CDU hat politisches Terrain an die AfD verloren, oder besser gesagt, sie hat dieses Terrain der AfD absichtlich verlassen. Im sächsischen Landtagswahlkampf war es so, dass die CDU die ihr zum sozusagenden Sieg verhelfenden Stimmen von ihren künftigen Koalitionspartnern gewonnen hat, aber über 80.000 Stimmen an ihre schlimmste Konkurrenz, die AfD, verloren hat. Die CDU ist weiter auf diesem Kurs: in Sachsen in der Kenia-Koalition und in Sachsen-Anhalt in der Haltung des sich Heranschmeißens an die Linke.“
Patzelt gibt der CDU, für ihn auch politische Heimat, den sarkastischen Rat:
„Die CDU soll sich bemühen in Würde unterzugehen und wenn es eine christliche Partei ist, soll sie an allen Wallfahrtsorten zentnerschwere Kerzen aufstellen und anzünden, verbunden mit Gebeten, die AfD möge sich bitte weiter rechtsradikalisieren.“
Ernst gemeint fügt er hinzu, dass die Christdemokraten, insbesondere die CDU-Führung, begreifen müssten, dass die Ursache des Niedergangs der CDU „genau jene Politik der Öffnung nach Links ohne Befestigung des rechten Randes ist, die von großen Teilen der CDU als alternativlos richtig wahrgenommen wird.“ Ein Erfolg schwarz-grüner Politik würde nicht der CDU nutzen, sondern den Grünen. Die Wähler würden dann lieber das Original als die Kopie wählen. Misslänge aber der schwarz-grüne Kurs so würde ganz gewiss die AfD profitieren.
