Die SPD-Innenminister der Bundesländer fordern stärkere Konsequenzen für Täter, die gegen Kommunalpolitiker hetzen. Dabei geht es auch um Hasskommentare im Internet. Dabei wollen sie notfalls auch bestehende Gesetze ändern.
Die SPD-Innenminister und -Senatoren der Länder fordern stärkere Konsequenzen für Täter, die gegen Kommunalpolitiker hetzen. Bei einem Treffen in Gotha sagte Thüringens Innenminister Georg Maier:
„Wir treten dafür ein, dass der Straftatbestand der üblen Nachrede auch auf Kommunalpolitiker ausgedehnt wird.“
Im Strafgesetzbuch regelt Paragraf 188 den Tatbestand der üblen Nachrede bei einer „im politischen Leben des Volkes stehende Person“ und sieht unter bestimmten Voraussetzungen höhere mögliche Strafen vor. Dazu gehören möglicherweise auch Hasskommentare im Netz, die Kommunalpolitiker als „Volksverräter“ oder „Systemknecht“ beschimpfen. Maier sagte, es müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass dies nicht nur für Bundespolitiker, sondern auch für Kommunalpolitiker gelte.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte, die Zahlen der Übergriffe und Beleidigungen nähmen immer weiter zu und immer mehr Kommunalpolitiker überlegten sich, ihr Mandat aufzugeben oder nicht wieder zu kandidieren:
„Wenn das in nennenswerter Zahl passiert, dann stirbt die Demokratie von unten.“
Pistorius‘ Amtskollege Maier will in Thüringen eine Hotline für bedrohte Politiker einrichten, an die sie sich wenden können und wo sie beraten werden sollen. Die Notfallnummer soll zum Beispiel Bürgermeistern und Landräten zur Verfügung stehen.
Die Forderung nach der Ausweitung des Straftatbestands ist Teil einer Gothaer Erklärung, die die SPD-Innenminister verabschiedeten. Darin sprechen sie sich auch für eine verstärkt länderübergreifende Überwachung extremistischer Strukturen aus. Außerdem erneuerten die Ressortchefs ihre Vorschläge für eine Änderung des Waffenrechts. So sollte ihrer Meinung nach beim Waffenkauf eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz eingeführt werden. An dem Treffen nahmen die sozialdemokratischen Innenminister und Innensenatoren aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen teil.
