In Israel wird sie als Terrororganisation eingestuft und ist deshalb verboten, von Deutschland hingegen bekommt sie finanzielle Zuwendungen: Die Hilfsorganisation „Islamic Relief“. Die FDP-Fraktion wollte von der Bundesregierung nun wissen, welche Erkenntnisse diese über die Organisation hat und wie sie deren Finanzierung begründet.
In einer Kleinen Anfrage stellte die FDP eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung, die sich mit verschiedenen muslimischen Religionsgemeinschaften in Deutschland und möglicher Einflussnahme aus dem Ausland beschäftigten. Unter anderem wollten die Parlamentarier wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu der Hilfsorganisation „Islamic Relief“ hat. Die Organisation „Islamic Relief Worldwide“ mit Sitz in Birmingham und ihr Ableger „Islamic Relief Deutschland“ sollen seit 2014 in Israel verboten sein und als Teil des Finanzsystems der Hamas und der Muslimbrüderbewegung angesehen und deshalb als Terrororganisationen eingestuft werden, heißt es in der Anfrage.
Die brennendsten Fragen in diesem Zusammenhang:
„Hält die Bundesregierung die Zuordnung von Islamic Relief zur Muslimbruderbewegung für falsch, und falls ja, aufgrund welcher Erkenntnisse? Hält die Bundesregierung die Förderung einer Organisation, die den Muslimbrüdern zuzurechnen ist, für unbedenklich?“
Nach eigenen Angaben soll „Islamic Relief Deutschland“ zwischen 2011 und 2015 rund 6,13 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern erhalten haben, hauptsächlich vom Auswärtigen Amt. Damit soll vor allem die medizinische Versorgung von Menschen in Syrien finanziert worden sein.
Laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion nun mitgeteilt, „Islamic Relief Deutschland“ unterhalte ihrer Einschätzung zufolge tatsächlich Kontakte zur Muslimbruderschaft. Sowohl die Hauptstelle in Birmingham als auch der deutsche Ableger hätten demnach „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen. Bezüglich der finanziellen Zuwendungen für Projekte von „Islamic Relief“ verwies die Bundesregierung auf eine laufende Prüfung des Bundesrechnungshofes. Die Entscheidung über eine Förderung werde „unter Gewichtung aller förderrelevanten Aspekte“ getroffen, hieß es außerdem.
FDP-Bundestagsabgeordneter Oliver Luksic bezeichnete es als „Skandal, dass deutsche Steuergelder an Islamisten gehen“. Der Geschäftsführer von „Islamic Relief Deutschland“, Tarek Abdelalem, bestritt hingegen, dass die Hilfsorganisation Kontakte zur Muslimbruderschaft pflegt.
