Berlin – Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) macht Tempo bei einer Reform der EU-Migrationspolitik. „Wir brauchen einen neuen Start in der Flüchtlingspolitik“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Deshalb wolle sie gemeinsam mit dem künftigen EU-Ratspräsidenten Charles Michel aus Belgien in den EU-Hauptstädten ausloten, welche Lösungen zumutbar seien.
„Mehr Beamte für die Grenzschutzagentur Frontex, mehr Hilfe für Afrika, die Verteilungsfrage – die Instrumente liegen alle auf dem Tisch“, so die künftige EU-Kommissionspräsidentin weiter. Jetzt gehe es darum, „Mehrheiten dafür zu finden“. Die CDU-Politikerin machte zudem klar, dass sie bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit zwar einen neuen Ton anschlagen, in der Sache aber keine Milde walten lassen wolle.
„Es steht außer Frage: Der Rechtsstaat ist ein tragendes Prinzip der EU. Aber in der Vergangenheit fühlten sich viele Staaten Osteuropas zu sehr in die Ecke gedrängt. Deren Gefühl war: Ihr wollt uns einfach nicht“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“. Man müsse „diese Spaltung überwinden“.
Künftig solle die EU-Kommission nun regelmäßig über den Zustand des Rechtsstaats in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten berichten. „Die Auseinandersetzung mit Rechtsstaatsfragen muss für uns ein Stück weit zur Normalität werden“, so die künftige Kommissionschefin weiter.
(Quelle!: dts Nachrichtenagentur)
