Dienstag, März 19, 2024
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Wahl eines AfD-Kandidaten in Gera: Grüne fordern Aufklärung von CDU

Berlin – Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die Wahl eines AfD-Politikers zum Vorsitzenden des Stadtrates im thüringischen Gera kritisiert. „Es tut mir persönlich weh zu sehen, dass in meiner Geburtsstadt Gera ein Vertreter der AfD zum Vorsitzenden des Stadtrats gewählt wurde“, sagte Kellner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Hier haben demokratische Parteien den Kandidaten einer rechtsradikalen Partei mitgewählt, das schadet unserer Demokratie.“

Es liege an der CDU aufzuklären, welche Rolle sie dabei gespielt hat. Die AfD hat im Stadtrat von Gera nur zwölf Sitze, der AfD-Kandidat hat aber 23 Stimmen bekommen. Den Verdacht, dass die fehlenden Stimmen von der CDU gekommen seien, wies deren neuer Landesvorsitzender Christian Hirte zurück.

Das sei nicht wahr, sagte er dem RND. „Die CDU hat sich in der Fraktion klar darauf verständigt, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen. Genauso ist es auch erfolgt.“ Hirte war im Februar in die Kritik geraten, weil er dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich zur Wahl als Ministerpräsident gratuliert hatte, obwohl der mit Stimmen der AfD ins Amt gekommen war.

Daraufhin wurde er von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Rückzug vom Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung gedrängt.

(dts Nachrichtenagentur)

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