In Deutschland werden die arbeitenden Bürger abgezockt, wie in keinem anderen Land in dieser Welt. Jetzt ist sogar noch eine CO2-Steuer ins Gespräch gekommen, die einem die Luft zum Atmen raubt. Wenn man dann ob dieser Raubritter-Mentalität davon spricht, dass man keine „zusätzlichen“ Steuerentlastungen vornehmen kann, ist das an Unverschämtheit nicht zu überbieten. Dennoch tun sie es:
Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag haben Forderungen nach einer zusätzlichen steuerlichen Entlastung der Bürger und Unternehmen eine Absage erteilt. „Ich sehe keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen“, sagte Eckhardt Rehberg (CDU), Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Er gehe davon aus, dass dem Bund alleine nach den für Donnerstag erwarteten Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung rund 75 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung im Oktober fehlen werden.
Die in der Großen Koalition beschlossenen Entlastungen, etwa durch den Abbau der kalten Progression und den Wegfall des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent aller bisherigen Zahler, kämen und würden bis 2021 zu einer Gesamtentlastung von 30 Milliarden Euro führen, so der CDU-Politiker weiter. Größere Entlastungen seien angesichts des trüben Wirtschaftsausblicks und der dadurch nicht mehr so üppig sprudelnden Steuereinnahmen nicht vorstellbar. „Der Fokus muss auf Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Bildung, sowie innere und äußere Sicherheit liegen“, sagte Rehberg.
Mit seiner Absage zusätzlicher Steuersenkungen stellt sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der Unionsfraktion im Bundestag gegen entsprechende Forderungen aus der Wirtschaft. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte sich zu Beginn der Gespräche der Steuerschätzer in Kiel erneut für eine Entlastung der Unternehmen eingesetzt. An die Adresse des Koalitionspartners SPD gerichtet, machte Rehberg deutlich, dass neben Steuersenkungen auch weitere soziale Mehrausgaben nicht finanzierbar seien.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werde „nach der Steuerschätzung am Donnerstag erklären müssen, wie er die Sozialstaatsversprechen seiner eigenen Partei finanzieren will“, sagte Rehberg der „Welt“. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geforderte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei angesichts der Einnahmeentwicklung „nicht mehr zu stemmen“, so der CDU-Politiker weiter.
Wir wissen alle, warum es so eine große Lücke im Haushalt gibt. Es wurden ganz bestimmte Prioritäten gesetzt, die denjenigen, die hier noch nicht so lange leben, zu Gute kommen. Und die anderen müssen das wieder einmal ausbaden.
Wohin die Reise geht, erfahren wir hier:
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Union vor einem grundsätzlichen Nein zu einer CO2-Steuer gewarnt. „Wir brauchen keinen Schnellschuss, sondern einen umfassenden Umbau unseres Abgaben- und Umlagesystems. Dabei sollten wir die CO2-Abgabe als Teilkomponente nicht kategorisch ausschließen“, sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben)…
(Quelle: dts)
