Der Milliardär George Soros will in den USA eine neue Denkfabrik gründen. Das ist nichts im Grunde Neues, aber er tut das mit seinem rechtsgerichteten Antagonisten Charles Koch und meint, die USA müssten ihren „ewigen Krieg“ beenden und eine neue Außenpolitik betreiben. Wofür spricht dieses merkwürdige Phänomen? Ein Kommentar.
Eigentlich unterstützt Soros bereits die so genannte „Open Society“ Foundation, eine in mehr als 30 Ländern tätige Organisation, die im Oktober 2018 ihre Arbeit auch in Deutschland aufgenommen hatte. Im Juni hat die deutsche Filiale übrigens angekündigt, angesichts des Erstarkens der AfD ihre Aktivitäten in Ostdeutschland ausbauen zu wollen.
Allein in Georgien soll die Stiftung seit 1994 mehr als 100 Millionen Dollar investiert haben, darunter auch gegen den angeblichen „russischen Hybridkrieg“. Am 20. Juni hat die Stiftung Reaktionen auf „antistaatliche Aktionen Russlands“ gefordert, kurz bevor die Massenproteste in der georgischen Hauptstadt Tiflis ausbrachen.
Auf der anderen Seite gibt es die Koch-Brüder, die vermeintlichen Freunde der US-Rechten, die all das verkörpern, was das Leben einer „offenen Gesellschaft“ laut Soros so schwer machen kann. Die Kochs betreiben gerade ein ganzes Reich von Medien- und Analysezentren, von manchen als Kochtopus bezeichnet. Nun vereinigen sie Soros und Charles Koch auf eine überraschende Weise, verweist die US-Zeitung „The Boston Globe“, um eine neue US-Stiftung zusammen zu gründen. Im September soll sie schon funktionieren und Quincy Institute for Responsible Statecraft, ein Institut für verantwortungsvolle Staatskunst, heißen. Die beiden Gründer sollen bereits jeweils 500.000 US-Dollar eingebracht haben, eine Handvoll von anderen Mäzenen will noch in diesem Jahr rund 800.000 US-Dollar spenden. Der einstige US-Präsident John Quincy Adams soll damit in seiner Rede aus dem Jahre 1821 geehrt werden.
Die Hauptbotschaft ist klar: Die USA sollten nicht mehr ins Ausland gehen, um sich die Monster auszusuchen, die „zerstört werden müssen“. Sie sollen daher ein Wollwollender angesichts der Freiheit und Unabhängigkeit für alle, ein Meister und Verteidiger nur für sich selbst sein.
Die Experten der Stiftung werden der Co-Gründerin der Stiftung Trita Parsi zufolge Informationen für den US-Kongress und öffentliche Debatten liefern. In der Grundsatzerklärung heißt es, dass die USA sich „mit der Welt auseinandersetzen sollten“, wobei „der Kern des Engagements eine friedliche Zusammenarbeit zwischen den Völkern sein soll“. Für den US-Oberst a. D. Andrew Bacevich unter den Experten bedeutet das den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und Syrien, die Rückkehr zum Atomabkommen mit dem Iran, weniger konfrontative Ansätze gegenüber Russland und China, Beendigung der Regimewechselkampagnen gegen Venezuela und Kuba und schließlich starke Kürzungen im Verteidigungsbudget.
Will hier jemand Liberalismus retten?
Die Spielregeln der US-Politik des globalen Interventionismus hatten Politikwissenschaftler Theodor Leuenberger und Klaus Litwan bereits in den 80ern in ihrem Buch „Herrschaftsstruktur und Machtverteilung im politischen System der USA“ beschrieben. Das Konzept scheint die US-Politik wenigstens bis 2017 dominiert zu haben. Auf die Aufrufe, auf die Politik der Interventionen zu verzichten, hatte teilweise auch der US-Präsident Donald Trump bei seinem Wahlkampf 2017 zurückgegriffen.
Russlands Präsident Wladimir Putinhatte kürzlich die Krise des Liberalismus im Westen angesprochen; laut dem Cambridge-Forscher David Lebow sollen gerade die Fehlschläge des Neoliberalismus den so genannten Trumpismus als Phänomen und nationalistische Stimmungen hervorgerufen haben. Auch die Demokraten wie das Mitglied des Kongresses Tulsi Gabbard rufen nun auf, „Nein“ zu den kostspieligen interventionistischen Kriegen zu sagen, welche die USA „Billionen Dollar gekostet haben“. Nun segelt auch der Liberale Soros wohl in das Kielwasser des politischen Trends.
Es bleibt offen, ob er ein Umdenken bezüglich der Politik des globalen Interventionismus hatte. Ob er versucht, den Liberalismus zu retten? In einem Schreiben über die „existenzielle Krise Europas“ hatte er 2018 schon gemeint, Europa müsse das so genannte Dublin-Übereinkommen reformieren oder vermeiden, dass Italien und andere Mittelmeerländer mit katastrophalen politischen Konsequenzen ungerecht belastet werden. Die EU hat laut Soros ihre Außengrenzen zwar zu schützen, sie aber für legale Migranten offen zu halten. Im Jahre 2019 bekräftigte er seinen Aufruf in einem weiteren Artikel unter dem Titel „Europa bitte wach auf“ fast verzweifelt. Nun will er das wichtigste Heiligtum der US-Neoliberalen antasten. Wie kann es sein, dass der angebliche Hauptsponsor des Neoliberalismus plötzlich gegen deren grundsätzlichen Schablonen spricht? Ob er einsieht, dass man die Krise nur mit neuen Ansätzen bewältigen kann, indem man auf die alten Schablonen verzichtet?
