Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) haben am Samstag angekündigt, dass die Militärpräsenz an den österreichischen Grenzen momentan ausgebaut wird. Darüber berichten die österreichischen Medien.Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz teilten die Minister ihre Pläne mit, den Grenzschutz in Österreich mit 400 zusätzlichen Bundesheersoldaten aufzustocken, informiert die „Kronen Zeitung“. „Wir werden das System des Assistenzeinsatzes grundsätzlich neu aufstellen“, sagte Nehammer. Um den Schleppern „einen Strich durch die Rechnung zu machen“, müsse im Burgenland zeitnah ein Lagezentrum eingerichtet werden. Hier würden sich Bundesheer und Polizei koordinieren können, „um flexibel an verschiedenen Orten der Bedrohungen reagieren zu können“, zitieren ihn die „Salzburger Nachrichten“ (SN).
Der genaue Bedarf an Soldaten an den Grenzen zur Slowakei, zu Slowenien und vor allem zu Ungarn würde laut der Verteidigungsministerin Tanner „laufend neu abgeschätzt“. Grundsätzlich wären allerdings bis zu 2.000 Soldaten für den Einsatz denkbar, so die Ministerin. Der Assistenzeinsatz würde vom Bundesheer ohne Ablaufdatum durchgeführt, betonte sie.
Entwicklungen an österreichischen Grenzen
Die Zahl der illegalen Grenzüberschreitungen in Österreich steigt immer weiter. Seit Jahresanfang gab es laut dem Innenministerium bereits 15.768 unregelmäßige Überschritte, gegen nur 21.700 im gesamten Vorjahr.„Eins ist klar, das europäische Asylsystem ist gescheitert. Wir bekommen keine Unterstützung vonseiten der EU-Kommission, die sich damit aufhält, über Verteilungsfragen von Flüchtlingen zu debattieren“, führen die SN Nehammers Kritik an.Laut dem Innenminister sei Österreich besonders von „illegaler Migration“ betroffen. „In Österreich haben wir eine der größten afghanischen Communities Europas, dabei führt die Fluchtroute über zehn sichere Länder“, so der ÖVP-Politiker. Man befürchte, schreibt die „Kronen Zeitung“, dass in der Masse der Menschen auch hochgefährliche Terroristen oder Kriminelle einsickern könnten. Die Grenze zu Ungarn gelte hierbei als der wichtigste Hotspot für illegale Grenzübertritte, wo nach Nehammers Worten heuer bereits 200 Schlepper aufgegriffen worden seien.Derzeit befinden sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums 1000 Bundesheersoldaten an den österreichischen Grenzen im Rahmen des sicherheitspolizeilichen Einsatzes „Migration“. Dafür sollen etwa 49 Millionen Euro im Jahr eingesetzt werden.„Jeder Cent, der hier investiert wird, dient der Sicherheit der Bevölkerung“, zitierte Tanner die „Kronen Zeitung“.
Lob und Kritik
ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer äußerte per Aussendung die Meinung, die präsentierte Grenzschutzoffensive „macht Österreich sicherer“, berichtet der „Österreichische Rundfunk“ (ORF). Begrüßt wurde sie auch vom Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland, Christian Sagartz, der sie als ein „wichtiges Signal im Kampf gegen illegale Migration“ bezeichnete.FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte die Maßnahme und attestierte Nehammer hierbei „Totalversagen“.„Angesichts dieser explodierenden Zahlen hat Nehammer mindestens schon ein Jahr verschlafen“, zitiert ihn ORF.
