Österreich – Die EU hat wegen dem Beschluss der österreichischen Regierung, geleistete Kindergeldzahlungen ins Ausland an das Niveau des Empfängerlandes anpasst, ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.
Im Gegensatz zur deutschen Regierung hatte sich die schwarz-blaue Regierung in Österreich nicht einfach dem Diktat der EU-Bürokraten gebeugt und das kategorische „Nein“ zur Indexierung von Kindergeldzahlungen von im Ausland lebenden EU-Bürgern geschluckt. Österreich macht bereits im vergangenen Jahr mehr als klar, dass sie die Anpassungen der Kindergeldleistungen durchsetzen wird (Jouwatch berichtete). Die Regierung erhofft sich so eine Ersparnis von etwa 100 Millionen Euro jährlich. Die EU zeigte einmal mehr ihre Folterwerkzeuge und drohte mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Nachdem die Drohung keine Wirkung bei der schwarz-blauen Regierung um Kurz und Strache zeigte, wurde das Verfahren Ende Januar eröffnet, so die Wiener Zeitung.
Wie Jouwatch berichtete, sind Kindergeldzahlungen, die von Deutschland auf Konten im EU-Ausland überwiesen werden, seit 2010 rasant angestiegen. 2018 zahlte der deutsche Steuerzahler für 252.000 im EU-Ausland lebende Kinder von EU-Bürgern satte 402 Millionen Euro. 2012 waren es noch 75 Millionen Euro.
Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) zeigte sich bislang unbeeindruckt von den Androhungen der EU-Autokraten: „Wir gehen weiterhin davon aus, dass die von uns gewählte Lösung mit europäischem Recht vereinbar ist“, so die ÖVP-Politikern laut WeltOnline. Sollte die EU-Kommission jedoch nicht von den Argumenten, die Wien vorbringt, überzeugen lassen, werde man den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz anrufen. (SB)
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