Polens Justizminister, Zbigniew Ziobro, will gegen Deutschland eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Der Grund ist das deutsche System zur Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof, das laut Ziobro überprüft werden soll.Ziobro erklärte am Montag in einer Pressekonferenz, er wolle die polnische Regierung ersuchen, ein Gerichtsverfahren gegen Deutschland vor dem EuGH anzustrengen. Da das deutsche System der Richternominierung politisiert sei, verstoße das Land gegen EU-Verträge.Ziobro bezog sich auf dabei Art. 259 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, wonach ein Mitgliedstaat gegen ein anderes EU-Land Klage beim EuGH erheben kann, wenn ein anderer Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat.
„Wenn die Europäische Kommission und der EuGH die Änderungen in Polen in Frage stellen, sollten sie umso mehr die in Deutschland geltenden Regeln in Frage stellen, wo Politiker direkt Richter auf Bundesebene ernennen”, twitterte der offizielle Account des polnischen Justizministeriums.
Der Vizejustizminister Sebastian Kaleta kommentierte: „In Deutschland sind die Mitglieder der Richterwahlkommission Politiker – Minister der Länder. Sie sind Vertreter der Parteien, die die Wahlen auf Landesebene gewinnen. Sie entscheiden, wer in Deutschland Richter im Bundesgerichtshof wird”.
Da der deutsche Richterwahlausschuss ausschließlich aus Politikern bestehe – dem Gremium gehören die 16 Justizminister der Länder sowie 16 weitere Mitglieder an, die vom Bundestag bestimmt werden – sei der Ausschuss stärker politisiert als Polens Landesjustizrat, sagte Ziobro. Diesem gehören 17 Richter, sechs Parlamentsabgeordnete sowie zwei von der Regierung entsandte Mitglieder an.„Das Fundament, auf dem die EU basiert, ist die Gleichheit der Staaten vor dem Gesetz. Wir können über die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sprechen, wenn dieser Grundsatz respektiert wird”, twitterte Ziobro. „Wir wollen fragen, ob die Rechtsstaatlichkeit in der EU so gut funktioniert, dass wir zuversichtlich in die Zukunft der Union blicken können.”
Justizstreit mit Polen
Polens nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.Im Juli hatte der EuGH geurteilt, die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer an Polens Oberstem Gericht biete nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Ausgewählt werden die Mitglieder der Disziplinarkammer vom Landesjustizrat. Der EuGH kritisierte, der Landesjustizrat sei ein Organ, das „von der polnischen Exekutive und Legislative wesentlich umgebildet wurde”, an seiner Unabhängigkeit gebe es berechtigte Zweifel.
