Sachsen – Die bodenlos schlechten Umfragewerte scheinen CDU-Politiker zum Umdenken zu animieren. So will Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller nun endlich EU-Recht umsetzen und abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Herkunft inhaftieren.
Finnland, die Niederlande, Norwegen, Großbritannien und Bulgarien haben bereits die europäische Aufnahmerichtlinie, die die Inhaftierung abgelehnter Asylbewerber mit unklarer Herkunft erlaubt, in nationales Recht umgesetzt. Die deutsche Bundesregierung, der es im Regelfall nicht schnell genug gehen kann, wenn es darum geht, nationales Recht durch EU-Recht zu ersetzen, hat genau diese Aufnahmerichtlinie nie in nationales Recht überführt. Die fehlende Regelung ermöglicht, dass Personen über ihre Identität täuschen und die Beschaffung von Papieren für eine Abschiebung vereiteln können, so der Nachrichtensender n-tv.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), 2008 stand seine Doktorarbeit unter Plagiatsverdacht, will nun – wohl dem Chemnitz-Desaster und den massiv sinkenden Zustimmungswerten seiner Partei geschuldet – abgelehnte Asylbewerber inhaftieren. Bei seinen Forderungen nahm der CDU-Politiker konkret auf den tödlichen Messerangriff in Chemnitz Bezug. Der 22-jährige mutmaßliche Iraker, der bis Dienstag vergangener Woche unter dringendem Tatverdacht stand, hatte bei seinem Asylantrag gefälschte Personaldokumente vorgelegt. Zudem soll er mehrere Identitäten angenommen haben. Auch der noch flüchtige zweite Tatverdächtige hatte neben seiner offiziell bekannten Identität in sozialen Netzwerken andere Namen verwendet.
Das Bundesland prüfte laut dem Innenministerium in Dresden derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative. (SB)
