Berlin – Im Kanzleramt und im Innenministerium soll überlegt werden, die Formel zur Berechnung von eingereisten sogenannten Flüchtlingen zu verändern. So könnte man die Zahl weiter runter rechnen und würde noch weiter unter der vereinbarten „Obergrenze“ bleiben.
Was nicht passt, wird passend gemacht – diesem Motto scheint die Bundesregierung verfallen zu sein. Laut Welt prüft man, ob die „im Koalitionsvertrag festgeschriebene Berechnungsgrundlage die Realität zutreffend beschreibt.“
Es werde darüber nachgedacht, Kinder von Asylbewerbern, die hier geboren wurden, nicht mehr mitzuzählen. Für das vergangenen Jahr wären das immerhin 32.303 Personen – 19,9 Prozent aller Antragsteller. Auch diejenigen, die hier einen Asylantrag gestellt haben, dann aber in ein anderes EU-Land überstellt werden, sollen aus der Statistik rausfallen – noch einmal rund 9200 Zuwanderer weniger für 2018. Ebenso nicht mehr erfasst werden sollen diejenigen, die großzügig finanziell unterstützt freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren. Deren Zahl dürfte aber nach bisherigen Erkenntnissen eher verschwinden gering ausfallen. Wie viele das seien, sei unbekannt, gibt die Bundesregierung dazu an – ein Hinweis darauf, dass ihr „Returning from Germany“ Programm nicht wirklich angenommen wird.
Nach der aktuellen Formel sind im vergangenen Jahr 165.000 Menschen hauptsächlich aus der muslimischen Welt eingewandert. Würden die neuen Rechnereien für das vergangenen Jahr angewandt, wären 40.000 Einwanderer weniger nach Deutschland gekommen.
Das Innenministerium streite solche Zahlenspielchen bisher ab – eine „Änderung der Berechnungsweise sei nicht geplant“, heißt es von dort.
„In der Bevölkerung könnte dadurch leicht der Eindruck entstehen, man versuche die humanitäre Zuwanderung durch Tricks kleinzurechnen“, warnt der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) vor der möglichen Statistikbereinigung. Auch die Kleinpartei FDP meldet sich zu Wort: „Das Vertrauen der Bürger ins Asylsystem und die Akzeptanz für sinnvolle legale Migration hängen eng damit zusammen, illegaler Migration rechtsstaatlich konsequent entgegenzutreten“, findet Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion laut Welt. (MS)
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